Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten zum Weiterbetrieb des Tagebaus Turów

Reichenberg (Liberec) | Zittau, 8. Mai 2021. Morgen ist Europatag – für die Sozialdemokraten der SPD in Zittau und der ČSSD in der Region Reichenberg ein Anlass, nicht nur an den EU-Beitritt unter anderem von Tschechien und Polen am 1. Mai 2004 zu erinnern, sondern sich wegen des von Polen genehmigten Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und der befürchteten negativen Auswirkungen in der Grenzregion mit einer Erklärung der Gegenwart und Zukunft zu widmen.

Společné prohlášení v češtině

Nachdem die Betriebsgenehmigung für den Tagebau Turów der polnischen PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., Oddział KWB Turów (etwa: Konventioneller Bergbau und Energie, Niederlassung KWB Turów) bis 2044 verlängert wurde, sind sich der SPD-Ortsverein und die Nachbarpartei ČSSD einig, dass es "einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf", wie mitgeteilt wird. In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, wie sie erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp aufgezeigt wurden. In der Erklärung heißt es dazu: "Der Tagebau Turów gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin."

Diese "massiven Umwelteingriffe" sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar, wie Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau, erklärt: "Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!"

Vor diesem Hintergrund sahen sich ČSSD und SPD zur Abgabe der Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten. Aron Michel, ebenfalls Co-Vorsitzender in Zittau, hat die jungen leute im Blick: "Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!"

In diesem Sinne unterstützen die beiden sozialdemokratischen Partnerpateien die Beschwerde der Stadt Zittau bei der EU und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können. Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Worum es geht

Im März 2020 wurde die Abbaugenehmigung für den Tagebau und das Kraftwerk Turów der PGE bis 2026 verlängert, obwohl erhebliche Zweifel an der von Polen vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Es bestehen konkrete Hinweise auf Verletzung zentraler EU-Richtlinien. Daher reichte die Stadt Zittau im Januar Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, die Tschechische Republik brachte im Februar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Bundesregierung hat nach Veröffentlichung der Staatenklage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof am 19. April noch bis zum 31. Mai Zeit, sich als Streithelfer der Klage anzuschließen. Am 29. April beschloss die polnische Regierung den Weiterbetrieb bis 2044, womit das Thema erneut an Brisanz gewinnt.
Der Europatag der Europäischen Union wird seit 1986 jeweils am 9. Mai begangen, wobei insbesondere an die Schuman-Erklärung erinnert wird, welche als Grundstein der Europäischen Integration gilt.

Gemeinsame Erklärung

Die Partner Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Zittau und ČSSD Liberecký kraj erklären:

I.
Wir sprechen uns gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus Turów und des Kraftwerks bei Bogatynia durch die Polska Grupa Energetyczna (PGE) unter den aktuellen Bedingungen aus. Zwar ist der Betrieb eine polnische Angelegenheit, dessen Auswirkungen enden aber nicht an der Landesgrenze. Nach dem Gutachten von Dr. Ralf Krupp birgt die Genehmigung des Weiterbetriebs bis möglicherweise 2044 erhebliche Gefahren für uns als angrenzende Regionen.

Der Tagebau Turów gräbt unserer Grenzregion das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. Daraus resultieren bei hiesigen Eigentümern Ängste vor Rissen und Wertminderung der Grundstücke. Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin. Aufgrund der zunehmenden Staubbelastung ergibt sich für die Einwohnerinnen und Einwohner ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, welches durch die Geräuschbelastung und Beleuchtung vor Ort ohnehin schon eingeschränkt ist.

Dass eine reale Umweltgefährdung besteht, war bereits 2016 ersichtlich, als eine Hangrutschung etwa ein Viertel des Tagebaus betraf. Unter diesen Aspekten ist für uns der Weiterbetrieb eines Tagebaus an der direkten Nachbarsgrenze zu Tschechien und Deutschland nur sehr schwer hinzunehmen.

II.
Deshalb erwarten wir von der polnischen Regierung, dass die genannten Gefahren auf deutscher und tschechischer Seite ausreichend geklärt werden. Es gibt große Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Genehmigung des Weiterbetriebs und wir hoffen, dass diese Bedenken durch aktives Handeln der polnischen Regierung aus dem Weg geräumt werden können. Die bisherige grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist durch unbeantwortete Nachfragen und unvollständige Unterlagen nicht zufriedenstellend bearbeitet worden.

Deshalb unterstützen wir sowohl die im Januar 2021 eingereichte Beschwerde der Stadt Zittau vor der Europäischen Kommission als auch die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Wir würden es darüber hinaus begrüßen, wenn sich die deutsche Bundesregierung dieser Klage bis Ende Mai anschließen würde, da der Tagebau für die Stadt Zittau und das Umland genauso enorme Auswirkungen hervorruft, wie das bei den tschechischen Gebieten um Hrádek nad Nisou der Fall ist. Für uns ist es deshalb unverständlich, dass eine Aufforderung zur Beteiligung des Bundes an dieser Klage durch den sächsischen Landtagsausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vor zwei Wochen abgelehnt wurde.

Unter Berücksichtigung der polnischen Interessen, die Angst vor Arbeitslosigkeit angesichts der hohen Energieerzeugung und der Bedeutung des Tagebaus für Polen treten wir für ein gutes partnerschaftliches Miteinander in der Grenzregion ein. Da nach wie vor noch Klärungsbedarf besteht, sehen wir uns zu dieser Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Wir werben dennoch dafür, auch in Zukunft miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir erkennen die polnischen Interessen an und geben doch zu bedenken, dass die Auswirkungen in der Abwägung für uns zu hoch sind, als dass wir diese stillschweigend hinnehmen könnten.

III.
Wir möchten gemeinsam dafür sorgen, dass wir im Bewusstsein der Bedeutung des Themas sowie den Auswirkungen auf nachfolgende Generationen im Gespräch bleiben. Wir sprechen uns für eine klima- und umweltgerechte Zukunft aus und dafür, dass wir die Herausforderungen der Zeit nur gemeinsam bewältigt werden können.

Die aktuelle Pandemie-Lage lässt uns erkennen, dass viele Zukunftsfragen zu groß sind, als dass sie von Nationalstaaten allein gestemmt werden können. Das bedeutet für uns, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen als Nachbarn zur Zusammenarbeit aufgefordert sind. Deshalb begehen wir an diesem 9. Mai, dem Europatag, auch den 17. Jahrestag des Beitritts Polens und Tschechiens zur Europäischen Union und wir hoffen auf weitere Jahre guter europäischer Zusammenarbeit, in denen Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Für ein gutes Miteinander! Za dobrou spolupráci! Za dobrą współpracę!

Für den SPD-Ortsverein Zittau:
Yvonne Bay
Aron Michel

Für die ČSSD Liberecký kraj:
Dr. Jan Mečl
Josef Jadrný

Společné prohlášení

Partneři Sociálnědemokratická strana Německa - místní sdružení Žitava ČSSD Libereckého kraje prohlašují:

I.
Jsme proti pokračujícímu provozu dolu Turów a elektrárny Bogatynia společností Polska Grupa Energetyczna (PGE) za současných podmínek. Přestože se jedná o polskou záležitost, její účinky překračují státní hranici. Podle názoru Dr. Rahla Kruppa představuje schválení pokračování provozu až do roku 2044 značné nebezpečí pro naše příhraniční regiony.

Turowský důl odvádí z naší příhraniční oblasti vodu. Kvůli mizející podzemní vodě dochází k poklesu půdy ve městě Žitava. To vede k nárůstu obav z poškození místních nemovitostí a jejich znehodnocení. Kvalita vody řeky Nisy může být ohrožena důlní odpadní vodou s obsahem těžkých kovů. Na české straně je mnoho důkazů nasvědčujících tomu, že dochází ke ztrátě zdrojů podzemní pitné vody. Vzhledem k rostoucímu znečištění prachem existuje zvýšené zdravotní riziko pro obyvatele, které je již dnes částečně omezeno světelným a hlukovým znečištěním.

Skutečnost, že zde existují hrozby pro životní prostředí, byla zřejmá již v roce 2016, kdy sesuv půdy zasáhl asi čtvrtinu otevřeného dolu. Z tohoto pohledu je pro nás obtížně přijatelné pokračování provozu otevřeného dolu na bezprostřední hranici s Českem a Německem.

II.
Proto očekáváme od polské vlády, že výše zmíněná rizika dostatečně vyvrátí před německou a českou stranou. Existují zde totiž také vážné obavy ohledně zákonnosti postupu schvalování pokračujícího provozu a věříme, že aktivním jednání lze tyto obavy vyřešit. Předchozí přeshraniční posouzení vlivů na životní prostředí nebylo z našeho pohledu uspokojivě řešeno kvůli četným nezodpovězeným otázkám a chybějícím podkladům.

Proto důrazně podporujeme jak stížnost doručenou městem Žitava Evropské komisi v lednu 2021, tak i stížnost Česka u Evropského soudního dvora. Uvítali bychom, kdyby se do konce května roku 2021 k této stížnosti připojila i německá spolková vláda, protože těžba v povrchovém dolu má velký dopad i na okolí města Žitava, stejně tak jako tomu je v případě města Hrádek nad Nisou a jeho okolí. Proto je pro nás nepochopitelné, že Výbor pro energetiku, ochranu klimatu, životního prostředí a zemědělství takovou žádost před dvěma týdny zamítl.

S ohledem na polské zájmy, strach z nárůstu nezaměstnanosti a vysoký hospodářský význam výroby energie pro tento polský region, rádi bychom se v tomto ohledu zasadili o dobré partnerství v příhraničním regionu. Vzhledem k tomu, že je stále s ohledem na
pokračující těžbu třeba mnoho věcí vyjasnit, jsme donuceni k tomuto prohlášení. Nicméně rádi bychom se v tomto ohledu snažili o nalezení společného řešení. Uznáváme polské zájmy, ale poukazujeme na to, že je v příhraničním regionu třeba usilovat o nalezení rovnováhy mezi zájmy všech tří zemí.

III.
Společně se chceme zasloužit o to, abychom si společně uvědomovali význam tohoto tématu z pohledu všech tří stran, a také si byli vědomi významu této otázky z pohledu budoucích generací. Podporujeme budoucnost regionu s ohledem na změny klimatu a jejím dopadu na životní prostředí a věříme, že jen společně dokážeme čelit výzvám budoucnosti.

Současná pandemická situace nám ukazuje, že mnoho otázek budoucnosti je příliš velkých na to, aby je samy národní státy zodpověděly a potlačily. Pro nás to znamená, že navzdory rozdílným názorům se jako sousedé musíme snažit o společná řešení. Proto připomínáme tento den 9. května, den Evropy, také 17 let od vstupu Polska a Česka do EU a doufáme v další roky dobré evropské spolupráce, v níž budou se vší úctou vyřešeny i konflikty mezi sousedy.

Für ein gutes Miteinander! Za dobrou spolupráci! Za dobrą współpracę!

ČSSD Liberecký kraj:
Dr. Jan Mečl
Josef Jadrný

Za místní sdružení SPD Žitavě:
Yvonne Bay
Aron Michel