Zittau mahnt zur Bearbeitung der Widersprüche und Einwände zum Tagebau Turów

Zittau mahnt zur Bearbeitung der Widersprüche und Einwände zum Tagebau TurówZittau, 7. Februar 2022. Das Als Capone zugeschriebene Zitat "Ein Revolver und ein gutes Wort bewirken mehr als ein gutes Wort allein" scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten: Tschechien hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Weiterbetrieb der polnischen Braunkohletagesbaus Turów geklagt und vor diesem Hintergrund nun eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Abb.: Das Kraftwerk Turów, der zugehörige Braunkohletagebau liegt südwestlich davon und zieht sich geschätzte fünf Kilometer weit an der Lausitzer Neiße – dem Fluss, der Sachsen und Polen verbindet – und damit nahe am Zittauer Stadtgebiet entlang

Archivbild: Foto: © BeierMedia.de

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Unklare Situation für die Stadt Zittau

Thema: Kraftwerk und Tagebau Turów

Kraftwerk und Tagebau Turów

Der Tagebau Turów – angelegt als Tagebau Hirschfelde, ab 1947 unter polnischer Verwaltung zunächst Kopalnia Turoszów (Bergwerk Türchau) – liegt bei Zittau auf der polnischen Seite der Lausitzer Neiße. Er beliefert das ab 1962 errichtete gleichnamige Kraftwerk. Im Jahr 2020 wurde die Betreiberlizenz zunächst für sechs Jahre verlängert, insgesamt sollen Tagebau und Kraftwerk bis 2044 betrieben werden.

Die Bundesregierung hatte sich entschieden, der teschechischen Klage nicht beizutreten (der Zittauer Anzeiger berichtete am 19. Juni 2021). Nachdem sich am 3. Februar 2022 die Ministerpräsidenten der Republik Polen und der Tschechischen Republik im Streit um die Bergbaufolgen des Tagebaues Turów auf Ausgleichszahlungen und bautechnische Maßnahmen in Richtung des tschechischen Staatsgebietes verständigt haben – im Gegenzug soll die tschechische Klage vor dem EuGH zurückgezogen werden, sobald die Gelder eingetroffen sind – , steht von Tagebau stark betroffene Stadt Zittau nun ziemlich alleine da.

Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker zur neuen Situation: "Es ist erst einmal erfreulich, dass unsere Nachbarn offenbar eine gütliche Einigung im Streit um den Tagebau Turów erzielen konnten. Dabei war es sicher nicht zufällig, dass die polnische Seite dem Deal zustimmt, nachdem unmittelbar zuvor der Generalanwalt der Europäischen Union, Priit Pikamäe, in seinem Schlussantrag die tschechische Klage wegen Missachtung von EU-Recht stützte – er bestätigt, dass kein sauberes Umweltverträglichkeitsverfahren für die Bergbaugenehmigung stattgefunden hat." Nur einen Tag zuvor hatte zudem das Warschauer Verwaltungsgericht die sofortige Vollstreckbarkeit der Bergbaugenehmigung bis 2044 für unzulässig erklärt, ebenfalls wegen nicht eingehaltener Schritte im Abwägungsverfahren.

Oberbürgermeister Zenker erwartet nun, dass die Widersprüche und Einwände der Stadt Zittau und mehrere Organisationen ordnungsgemäß bearbeitet werden. Das sei auch im polnischen Recht so vorgesehen und glücklicherweise werde dieses auch durchgesetzt.

Die Zittauer Forderung, der tschechischen Klage vor der EU-Kommission beizutreten, hatte die Bundesregierung mit Verweis auf das laufende EuGH-Verfahren abgelehnt und auch die sächsische Staatsregierung sah die Sorgen und Ängste der Menschen in Zittau nicht als Grund, aktiv einzugreifen. "Das Beispiel der tschechischen Nachbarn zeigt uns gerade, was es bringt, wenn der eigene Staat auch zu härteren juristischen Schritten greift, um seine Bürger vor Risiken jenseits der nationalen Grenzen zu schützen – zumindest wurde sehr konkret verhandelt", so Oberbürgermeister Zenker. Er fordert jetzt, dass der Freistaat Sachsen die mit der tschechisch-polnischen Einigung entstandene Chance nutzt. Außerdem sollte die in Warschau erzwungene Bearbeitung von Einwänden um Erkenntnisse zu Grundwasser und Bergbaufolgeschäden ergänzt werden, die bislang ignoriert wurden.

Darüber hinaus sei es, so Oberbürgermeister Zenker weiter, wichtig, wie die Europäische Kommission, die der tschechischen Klage beigetreten war, mit der Situation weiter verfahre: "Ich hoffe nicht, dass wir nun mitten in Europa zuschauen, wie auf Basis von bilateralen Verhandlungen dank finanzieller Leistungen europäisches Recht nicht mehr ernst genommen wird." Das wäre für Europa und vor allem für die Grenzregionen das falsche Signal.

Die Stadt Zittau hatte sich seit 2019 regelmäßig an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen im Freistaat Sachsen, auf Bundes- und zuletzt EU-Ebene gewandt und auf die Gefahren für die Menschen im deutschen Teil der Dreiländerregion hingewiesen. Mehrere Studien belegten seitdem die durch den Tagebau zu erwartenden Schäden. Dazu ist weiter eine Beschwerde der Zittauer bei der Europäischen Kommission anhängig.

Mehr:
Eine Artikelübersicht zum Thema Turów hat der Zittauer Anzeiger im Beitrag "Konflikt um polnische Kohlegrube eskaliert" vom 24. September 2021 veröffentlicht.

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  • Quelle: red | Foto: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 07.02.2022 - 14:29Uhr | Zuletzt geändert am 07.02.2022 - 15:05Uhr
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