Klimawandel und Politik

Klimawandel und PolitikZittau, 4. August 2021. Von Thomas Beier. der September und damit die Bundestagswahl rücken näher und zu den großen Themen, zu denen sich die Parteien positionieren müssen, ob sie nun wollen oder nicht, gehören zweifelsohne die Schritte gegen den Klimawandel. Gestern haben die Bündnisgrünen ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage im Falle einer Regierungsbeteiligung vorgestellt.

Abb.: Die wundersame böhmische Landschaft, gesehen von der Lausche, mit 792,6 Metern über NHN höchster Berg des Zittauer Gebirges

Archivbild: ©2015 BeierMedia.de

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Osten kein fruchtbarer Boden für grüne Politik

Osten kein fruchtbarer Boden für grüne Politik

Vorboten der Energiewende: Blick über Großschönau und die Windräder bei Mittelherwigsdorf zum polnischen Braunkohlekraftwerk Turòw

Archivbild: ©2015 BeierMedia.de

Wer aus Richtung Osten die Berichterstattung verfolgt, dem fällt zunächst auf, dass die in Westdeutschland beheimateten Medien bis hin zur öffentlich-rechtlichen Tagesschau nahezu unisono von den “Grünen” sprechen, als habe es die späte Vereinigung im Jahr 1993 u.a. mit Bündnis 90 zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN, kurz Bündnisgrüne genannt, nie gegeben. So wird die seriöse Medienlandschaft, die besonders im Osten auf Ressentiments stößt, hier kein Terrain gewinnen.

Aber auch Robert Habeck, mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Co-Vorsitzender der Bündnisgrünen wurde bei seinem Besuch in Görlitz im Mai 2019 nachdenklich, als ihm dämmerte, dass die grünen Wurzeln im heutigen Ostdeutschland bei Bündnis 90 und teilen der Demokratiebewegung, von der die “DDR” beerdigt wurde, liegen. Wenn Programme für die Zukunft entwickelt werden, sollte man schon wissen, wie die Leute ticken und nicht nur der eigenen Vision frönen.

Vorurteile sind zwar Vorverurteilung, haben aber Ursachen

Doch warum stößt grüne Politik im Osten auf mehr Vorurteile als anderswo und hat es schwerer, Akzeptanz und Unterstützung zu finden? Da ist das westzentrierte Selbstverständnis der Partei, das Bündnis 90 allenfalls als Beitritt, der den Markenkern nicht berührt, wahrgenommen hat. Entsprechend wurden und werden ostdeutsche Sichtweisen, die oft pragmatischer als das Politsprech des Westens sind, ignoriert oder, besser gesagt, nicht einmal wahrgenommen.

Hingegen nehmen viele Ostdeutsche die Anhänger der Bündnisgrünen als von den Nöten des Alltags abgehobene Besserverdiener wahr, die sich den ganzen schönen Öko- und gesunden Biokram leisten können und sich deshalb als die besseren Menschen dünken – und vor diesem Hintergrund mitmachen, wenn die einfachen Leute rücksichtslos immer weiter belastet werden. Tatsächlich meine viele, die Kohlendioxidabgabe auf beispielsweise den bereits unter anderem mit der Ökosteuer belasteten Kraftstoff – allein diese Steuer beträgt 15,35 Cent pro Liter zuzüglich Mehrwertsteuer – sei ganz allein den Bündnisgrünen anzulasten, was freilich Unsinn ist.

Es ist kompliziert

Die Gemengelage der Ansichten und Grundeinstellungen im Osten ist kompliziert, jedoch fallen zwei Punkte auf. Der erste ist das verbreitete sehr schlichte Verständnis von Demokratie, das diese als Diktatur einer (Stimmen-)Mehrheit über eine Minderheit ansieht und Aspekte wie Berücksichtigung der Interessen der anderen oder etwa die Gewaltenteilung außer Acht lässt. Der zweite Punkt ist die Orientierung an Führungspersönlichkeiten, von denen erwartet wird, sie müssten wissen, was richtig und was falsch ist, wo es lang geht und wie es angegangen werden muss und dass sie ihre Auffassungen von vorgestern bis in alle Zukunft vertreten. Vor diesem Anspruch haben es die westdeutsch sozialisierten Apologeten der Bündnisgrünen – wie andere Politiker auch – im Osten nicht nur schwer, sondern fallen schlichtweg durch.

Energiewende irgendwie?

Ein Beispiel für komplexe Projekte liefert die Energiewende. Während manche meinen, ohne Not werde die funktionierende braunkohlebasierte Industrie mit unberechenbaren Folgen kaputtgemacht, sehen andere vor allem die Umweltzerstörung und den Ausstoß von Treibhausgasen, die gestoppt werden müssen. So hatte ja die EU nicht gezögert, einen Abbaustopp für Turòw, den nahe Zittau gelegenen polnischen Tagebau, auszusprechen, weil offenbar polnische Rechtsvorschriften gegen die europäische Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen.

Wenn die Bündnisgrünen hingegen in ihrem aktuellen 100-Tage-Programm dem Kohleausstieg schon bis 2030 fordern und meinen, das gehe schon irgendwie und man könne den Klimaschutz sozial gerecht – was immer das sein mag – gestalten, dann taugt das nicht einmal als Beruhigungspille.

Sicht und Reaktionen der Bürger beachten

Nicht zu Unrecht regen sich viele Bürger über die wachsende Öko-Bürokratie auf, vom Energieausweis für Gebäude bis zum Solarstrom, der bei Einspeisung ins Netz mit acht Cent pro Kilowattstunde vergütet wird, aber rund 32 Cent pro Kilowattstunde einspart, wenn man ihn in einem autarken Netz selbst nutzt. Wer den Bleistift spitzt und in pfiffigen Lösungen denkt, die etwa große und noch immer teure Stromspeicher für die Hausversorgung unnötig machen, kann mit einer autarken Lösung tatsächlich besser fahren. Auch beim Thema E-Mobilität, wie sie nun auch von Herstellern forciert wird, bauen sich bei Otto Normalverbraucher angesichts der Anschaffungskosten Horrorszenarien auf.

Entweichen kann man dem Wandel nicht. Allerdings werden die meisten versuchen, erst einmal zu sparen, wo es nur geht, etwa mit der Nutzung einer App, von der die Tankstellenpreise in der Umgebung angezeigt werden oder mit dem Wechsel des Anbieters in der Stromversorgung. Vielleicht täte es auch manchen Politikern gut, ihr Geschäftsfeld wie ein Unternehmen aus Kundensicht resp. Wählersicht zu betrachten. Es geht um Nutzensorientierung für jeden Einzelnen, wie es etwa die Philosophie von Yello Strom seit 1999 vormacht: Keine für den Anbieter liquiditätssichernden Abschläge, sondern monatsgenaue Stromabrechnungen etwa. Es liegt auf der Hand, dass das eine größeren Anreiz zum Stromsparen setzt als die verbreitete Jahresabrechnung.

Fazit:
Nützlich für den Wähler zu sein, das ist der Knackpunkt auch in der Politik. Große Absichten, die sich nicht zeitnah und direkt beim Wähler auswirken, werden von diesem eher ignoriert; deutlich gesagt: Der Mensch ist zum langfristigen Denken im Grunde nicht befähigt, sonst gäbe es zum Beispiel keine Raucher. Es ist die Kunst der Politik, notwendigerweise einzuleitende Entwicklungen wie den Klimaschutz so umzusetzen, dass die Wähler auf einfache Weise davon profitieren und sie deshalb unterstützen.

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  • Quelle: Thomas Beier | Fotos: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 04.08.2021 - 14:47Uhr | Zuletzt geändert am 04.08.2021 - 15:28Uhr
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