Zittau beschwert sich wegen Tagebau Turów bei der EU

Zittau beschwert sich wegen Tagebau Turów bei der EUZittau, 21. Januar 2021. Eine schwierige Situation für die Stadt Zittau im sächsisch-polnisch-tschechischen Dreiländereck: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Fortführung des polnischen Tagebaus Turów sieht sie sich nicht korrekt behandelt. Tatsächlich ist kaum etwas geschehen, seitdem Zittau bereits im März 2020 Widerspruch gegen die Fortführung des an der Lausitzer Neiße streckenweise unmittelbar neben der Stadt gelegenen Tagebaus Turów eingelegt hatte.

Blick über Wittgendorf, seit 2007 Ortsteil von Zittau, auf das polnische Kraftwerk
Archivbild: ©Görlitzer Anzeiger
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Deutliche Kritik an Vorgehensweise polnischer Behörden

Deutliche Kritik an Vorgehensweise polnischer Behörden
Von Nordwesten gesehen, zwischen Wittgendorf und Schlegel, liegt der Tagebau hinter dem Kraftwerk
Archivbild: © BeierMedia.de

Thema: Kraftwerk und Tagebau Turów

Kraftwerk und Tagebau Turów

Der Tagebau Turów – angelegt als Tagebau Hirschfelde, ab 1947 unter polnischer Verwaltung zunächst Kopalnia Turoszów (Bergwerk Türchau) – liegt bei Zittau auf der polnischen Seite der Lausitzer Neiße. Er beliefert das ab 1962 errichtete gleichnamige Kraftwerk. Im Jahr 2020 wurde die Betreiberlizenz zunächst für sechs Jahre verlängert, insgesamt sollen Tagebau und Kraftwerk bis 2044 betrieben werden.

Untermauert wurde der Widerspruch durch eine im Oktober 2020 auf einer Pressekonferenz im Zittauer Rathaus vorgestellte, im Auftrag der Frank Bold Society und Greenpeace Deutschland erstellte wissenschaftliche Studie des Geologen Dr. habil. Ralf E. Krupp. Diese Studie hatte offengelegt, dass die Weiterführung des Tagebaues Turów in der vorgesehenen Form deutlich größere Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Zittau haben könnte als bisher durch die Betreibergesellschaft PGE Polska Grupa Energetyczna S.A. / PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., Oddział (Niederlassung) KWB Turów dargestellt. Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte die Studie von unabhängigen Fachleuten auf Plausibilität prüfen lassen und wurde in seiner Sorge um die Zukunft der Stadt bestätigt.

Nun, drei Monate nach Veröffentlichung der Studie, geht die Stadt Zittau den nächsten Schritt und legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. "Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden", begründete Oberbürgermeister Thomas Zenker das Vorgehen. Die Stadt Zittau habe den deutlichen Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernstnehmen.

Eigentlich ist der Stadt Zittau die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Dreiländerregion heilig, aber hier sieht sie sich in Zugzwang. So unterstützt auch der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Oberbürgermeister mit großer Mehrheit bei der Beschwerde. "Es ist sehr bedauerlich, dass wir so gegenüber der polnischen Seite vorgehen müssen. Manche befürchten jetzt vielleicht Schaden daraus für die gewachsene gute regionale Zusammenarbeit. Wir sehen das aber anders: Grundlage für ein gutes Miteinander sind klare und gemeinsam getragene Regeln. Als Zittauer Stadtrat und Oberbürgermeister haben wir die Pflicht und Verantwortung, für die Zukunft unserer Stadt und Region und ihrer Einwohner zu sorgen", hat Oberbürgermeister Zenker klare Wort gefunden.

Die Gründe für den nun beschrittenen Weg sind in der Tat schwerwiegend: Eine ganze Reihe ursprünglicher Bedenken bezüglich Feinstaub und Lärm sind nicht ausgeräumt, die Bedenken sächsischer Behörden zur Grundwasserthematik, zu Bodenbewegungen und zur Wasserqualität der Lausitzer Neisse – flussabwärts anliegende Städte gewinnen aus dem Uferfiltrat Trinkwasser – sind ebenfalls bis heute nicht ausgeräumt worden. Die Kruoo-Studie verweist auf eine zu erwartende langwierige Belastung mit sauren Grubenwässern, auf Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Zittauer Stadtgebiet von mehreren Zentimetern und im schlimmsten Fall den Durchbruch der Lausitzer Neiße in das Tagebaugebiet.

Überhaupt fehlt eine verwertbare Datenbasis. Auch gibt es bis heute keine Klarheit, wie der Tagebau nach dem Ende des Braunkohleabbaus rekultiviert werden soll. Hier sind aus Zittauer Sicht noch viele Fragen offen, während die Bagger längst weiterlaufen.

Die Belange der Stadt Zittau, wie sie im am 20. März 2020 eingelegten Widerspruch gegen die vom Regionaldirektor für Umwelt in Breslau (Wrocław) völlig überraschend erteilte Genehmigung zum Weiterbetrieb des Tagebaus formuliert wurden, sind im Verfahren bisher kaum berücksichtigt worden. Wie die Stadt Zittau mitteilt, seien die angegebenen Maßnahmen weder plausibel noch angemessen und würden ihrerseits zu neuen, bisher nicht betrachteten Umweltauswirkungen führen. Als Beispiel führt die Stadt am, dass die Aufschüttung einer Abraumhalde von mehr als einem Kilometer Länge und rund 50 Meter Höhe über dem natürlichen Gelände entlang des Neißeflusses als "Lärmschutzmaßnahme" völlig unangemessen sei.

Die Stadt Zittau will mit ihrer Beschwerde eine erneute rechtliche Überprüfung der Tagebaugenehmigung erreichen. Oberbürgermeister Zenker: "Wir brauchen die Unterstützung der Europäischen Ebene. Die Situation muss nochmals klar geprüft und bewertet werden und andererseits brauchen die Region und die Menschen um Turów eine Perspektive, wenn sich Polen in der aktuellen Diskussion zu einem klaren Ausstiegsszenario verständigt. Das wäre im Just Transition Fonds möglich, ist aber nach unseren Informationen bislang noch nicht für unsere Nachbarregion vorgesehen."

Mehr:
Weitere Informationen und die Beschwerde vor der EU-Kommission, den Widerspruch gegen die Fortführungsgenehmigung und die Krupp-Studie hat die Stadt Zittau veröffentlicht.

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  • Erstellt am 21.01.2021 - 12:59Uhr | Zuletzt geändert am 21.01.2021 - 13:59Uhr
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