Bund will kürzen

Zittau, 15. Oktober 2007. Der Landkreis Löbau-Zittau wird die geplante Reduzierung der Bundeszuschüsse für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II nicht hinnehmen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Bundeszuschuss von derzeit 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent gesenkt werden. "Das wäre quasi der Todesstoß für unseren Haushalt", sagte Gernot Kaus, Leiter des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit im Landratsamt.

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Protest gegen Senkung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft

Der Landkreis Löbau-Zittau hat im Jahr 2007 voraussichtliche Ausgaben für Kosten der Unterkunft in Höhe vom 32,3 Millionen Euro zu erwarten. Bei einer Bundesbeteiligung von 31,2 Prozent liegt der Zuschuss gegenwärtig bei 10,1 Millionen Euro. Im kommenden Jahr wird bei gleichbleibenden Zahlen der Bedarfsgemeinschaften mit steigenden Kosten in diesem Bereich gerechnet. Im Haushalt werden dafür 33,4 Millionen Euro ausgewiesen, was einen Bundesanteil von 10,4 Millionen Euro nach sich ziehen würde. Die jetzt diskutierte Senkung um 2,6 Prozentpunkte würde dem Landkreis im kommenden Jahr eine Mindereinnahme von 869.000 Euro bescheren.

Der Landkreis Löbau-Zittau fordert deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dass die Anpassungsformel geändert und an die tatsächliche Kostenentwicklung gekoppelt werden muss. "Alles andere ist realitätsfremd", meint Kaus.

Der südöstlichste Landkreis Sachsens ist einer von sechs Optionskommunen im Freistaat, die die Betreuung langzeitarbeitloser Bürger (Bezieher von Arbeitslosengeld II, bekannt als Hartz IV) in eigene Verantwortung genommen haben.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 25.10.2007 - 18:55Uhr | Zuletzt geändert am 11.02.2021 - 13:00Uhr
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