Für die Herrnhuter Eisenbahnstrecke

Landkreis Görlitz, 19. Dezember 2019. Bis vorgestern konnten sich Bürger gegen den Teilrückbau der Bahnstrecke 6214 zwischen Oberoderwitz und Niedercunnersdorf wenden. Franziska Schubert, Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, lehnt diesen Teilrückbau ab und hat eine Einwendung eingereicht.

Rückbau von Eisenbahninfrastruktur stoppen

Franziska Schubert erläutert ihre Einwendung so (Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefügt): "In einer Zeit, wo alle von der Verkehrswende reden, ist es ein fatales Zeichen, was das Landratsamt Görlitz hier setzen will. Ich sage sehr deutlich: Nein zur Entwidmung, nein zum Rückbau der Bahnstrecke 6214 von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf. Ich werde weiter gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Herrnhuter Bahn e.V. für die Reaktivierung der schönsten Bahnstrecke der Oberlausitz kämpfen.

Angesichts der neuen politischen Verhältnisse in Sachsen – im Koalitionsvertrag werden die Streckenreaktivierungen ausdrücklich erwähnt – muss der Rückbau von Eisenbahninfrastruktur gestoppt werden. Erstmals seit 1990 steht in einem Koalitionsvertrag, dass die Reaktivierung von stillgelegten Strecken möglich sein kann – nach einer Potenzialanalyse und das ist etwas anderes als die bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie für diese Strecke. Bei einer Potenzialanalyse geht es darum zu ermitteln, was unter bestimmten Bedingungen möglich wäre.

Potenzial der Bahnstrecke

Ich sehe für diese Bahnstrecke mittel- und langfristige Potenziale. Das vom Verein Pro Herrnhuter Bahn e.V. vertretene Konzept eines touristischen Draisinenverkehrs erachte ich als sinnvollere Zwischennutzung der Eisenbahninfrastruktur gegenüber einem Gleisrückbau zur Vorbereitung eines Radweges. Des Weiteren kann ich mir die Strecke auch als Teststrecke gut vorstellen, vielleicht holt man dazu auch die Hochschule ins Boot.

Die in einer zweiten Stufe vom Verein geplanten touristischen Sonderzüge auf dieser Strecke betrachte ich mit den vorhandenen touristischen Themenradwegen, zum Beispiel dem Umgebindehaus-Radweg, im unmittelbaren Einzugsbereich der Bahn als sinnvolle Kombination wegen der Möglichkeit der Fahrradmitnahme im Zug, wenn man nur Teilstrecken radeln will oder kann. Übrigens: Im letzten Kreistag vor der neuen Legislatur wurde der Wunsch nach Rederecht für die Bürgerinitiative abgelehnt – so sieht Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement nicht aus!

Langfristig dient diese Bahnstrecke als Standortfaktor für die Oberlausitz: Wenn Herrnhut Weltkulturerbe wird, kann die Bahnstrecke Besucherströme nach Herrnhut lenken. Mit dieser Strecke würden Zittau und Löbau besser vernetzt, Kapazitätsengpässe auf der Bahnstrecke Zittau – Ebersbach – Dresden abgebaut werden. Mit dieser Strecke könnte sich die Region aber auch enger mit Liberec verbinden. Dadurch könnte das Dreiländerherz noch stärker schlagen.

Radweg ergibt keinen Sinn

Der beantragte Gleisrückbau soll offensichtlich der Vorbereitung eines Bahndamm-Radweges dienen: Ich sehe in diesem Projekt verkehrlich keinen Sinn: Radtourist*innen werden an den Attraktionen vorbei oder auf den großen Viadukten darüber weggeführt, ohne dass touristische Einrichtungen besucht werden können. Damit werden die Gastronomie, der Einzelhandel und die Museen in dieser Region vor allem beschädigt. Das möchte ich nicht. Zudem bedeutet ein Radweg immer auch Kosten für die Gemeinde.

Für den Alltagsradverkehr stiftet der Bahndamm-Radweg ebenfalls kaum Nutzen. So müssten beispielsweise für die Schulstandorte in Herrnhut bisher nicht vorgesehene Rampen erschlossen und gebaut werden. Einen straßenbegleitenden Radweg von Herrnhut entlang der alten B 178 bis Oberseifersdorf erachte ich als vordringlicher, damit PendlerInnen, Schulkinder u.a. sicher mit dem Rad nach Zittau kommen.

Forderung ans Landratsamt Görlitz

Ich lehne den Rückbau Bahnstrecke 6214 von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf ab und fordere das Landratsamt auf, sich dafür einzusetzen, diese Strecke wieder zu reaktivieren und die Bestrebungen zur Entwicklung und zum Rückbau zu stoppen."

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So weit die Politikerin. Was viele vergessen: Im Osten ist grüne Politik nicht nur aus dem Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen erwachsen, sondern vor allem aus der demokratischen Bürgerbewegung Bündnis 90. Wer also im Osten verallgemeinernd von "den Grünen" spricht, kommt wohl in erster Linie mit sich selbst nicht klar. Aber man muss ja nicht gleich Anhänger der Bündnisgrünen sein um zu erkennen, dass Umweltaspekte dringender denn je in der Praxis berücksichtigt werden müssen. Wenn das Ende der Braunkohleverstromung eingeläutet wird, dann geht es nicht allein um die Verhinderung zusätzlichen Kohlendioxids als wichtigstem beeinflussbaren Klimagas in der Atmosphäre, sondern um die vielen anderen Schadstoffe und Schwermetalle, die von den Kraftwerken emittiert werden, dann geht es auch um den Schutz gewachsener Siedlungsstrukturen und der damit verbundenen Kultur der Menschen und um den Schutz ganzer Landschaften und Öko-Systeme.

Schaut man den Leuten in diesen Tagen aufs Maul, bleibt nur zu konstatieren: Wirr ist das Volk! Das liegt daran, dass die Bundesregierung und ranghohe Politiker – anstelle ihr Handeln und ihre Motive zu erklären – weitgehend unisono immer die gleichen Floskeln wiederholen. Glaubt wirklich jemand, dass eine CO₂-Bepreisung zu nennenswert weniger Ausstoß in Privathaushalten und im Privatverkehr führen wird? Die Binnenwirtschaft hingegen juckt der CO₂-Preis wenig, er geht in die Kosten und wird zum Endverbraucher durchgereicht. Wenn exportorientierte Betriebe durch die CO₂-Steuer, die es ja ist, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, dürften Ausnahmegenehmigungen wahrscheinlich werden. Und wer erklärt der Familie, die fern jeder Gasleitung ihr Haus mit Öl beheizt, wenn die Heizung erneuert werden muss, mit welcher Technik das geschehen soll, wenn kein Platz für einen Propanbehälter vorhanden ist?

Die Grundlastabsicherung nach dem Atom- und Kohleausstieg in der Verstromung können sich viele ebenfalls nicht erklären, das allerdings sollte können, wer so etwas beschließt. "Kein Mensch will Energie sparen, wir wollen Energie verbrauchen, damit es uns gut geht! Wir brauchen Lösungen, wo die Energie in Zukunft herkommt!", bekam ich neulich zu hören. Dass manche Politiker technische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge nicht verstehen, fällt immer wieder mal auf: Das soll dann schon mal der CO₂-Verbrauch von Fahrzeugen gesenkt werden. Was fehlt oder viel zu leise ist sind die Stimmen aus der Wissenschaft, die erklären, welche konkrete Wirkung aus welcher Maßnahme erwartet wird. Einzig mit einem Erderwärmungsbegrenzungsziel zu argumentieren, das reicht nicht aus.

Für viele liegt die Lösung des Energieproblems im Wasserstoff: Hergestellt mit Offshore-Windkraft, speicherbar für Flaute-Zeiten, im Erdgasnetz transportierbar, nutzbar für Mobilität von Pkw bis Bahn, für Strom und Wärme, klimaneutral und ohne die Nachteile einer massenhaften Fertigung von Antriebsakkus für Autos. Warum konzentriert man sich nicht darauf?

Man kann ja die jüngsten Ergüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln bewerten, doch eines sollte sogar in Ostsachsen angekommen sein: Die Bahn als Transportmittel für Menschen und Güter muss zwingend aufgewertet werden, nicht nur in der Qualität, sondern auch im Erhalt, der Reaktivierung und im Ausbau des Streckennetzes. Zwar wird der ländliche Raum nicht ohne Individualverkehr auskommen können, dennoch sind einst aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegte Bahnstrecken unter neuen Prioritäten wieder interessant. Schon allein der Gedanke, dass der nächstgelegene Bahnhof für viele dann ganz einfach näher ist, steigert die Attraktivität der Bahnreise.

Die vom Pro Herrnhuter Bahn e.V. vorgeschlagene Zwischennutzung für die Herrnhuter Bahn als Draisinenstrecke wäre eine touristische Bereicherung, lassen doch sich an eine solche Attraktion unterschiedliche Dienstleistungen andocken, wie beispielsweise die Draisinenbahn Mittenwalde beweist: Von der Übernachtung im Bahnwaggon bis zum mehrtägigem Event werden hier angeboten. Warum will man sich Entwicklungsansätze ohne Not kaputtmachen?

Mit einem weiteren, wenig benutzen Radweg ist kein Heller zu gewinnen. Vielleicht sollte das Görlitzer Landratsamt mal seine Werbekampagnen überdenken, dann wäre so manches nicht unbezahlbar.

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