Bündnis "Parkschulausbau jetzt!": Bürgerbegehren für den Schulausbau gestartet

Bündnis "Parkschulausbau jetzt!": Bürgerbegehren für den Schulausbau gestartetZittau, 3. Mai 2021. Nach der zweiten Ablehnung des Ausbaus der Park-Oberschule in Zittau durch die Mehrheit der Zittauer Stadträte gibt das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" auch weiterhin nicht auf. Im Anschluss an weitere Beratungen aller Partner wurde das weitere Vorgehen abgestimmt.

Abb.: August Friedrich (li.), Initiator des Bündnisses "Parkschulausbau jetzt!", und Jay-Cee Watzke, Vertrauensperson beim Bürgerbegehren "Parkschulausbau jetzt!", vor dem Rathaus

Foto: © Bündnis Parkschulausbau

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Unterschriftensammlung beginnt

Am vergangenen Donnerstag, dem 29. April 2021, haben zwei Bündnisvertreter beim Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker offiziell ein Bürgerbegehren eingereicht. Vertrauensperson ist dabei der ehemalige Schüler der Parkschule Jay-Cee Watzke (20), der vom gesamten Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" unterstützt wird.

In den nächsten Schritten gilt es nach aktuellem Stand nun bis zum 24. Juni 2021 mindestens 1.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Stadt Zittau zu sammeln. Diese müssen der Stadtverwaltung vorgelegt werden mit dem Ziel, dass der Stadtrat nach erfolgreichem Abschluss der Unterschriftenaktion einen Bürgerentscheid einberufen muss, bei dem alle wahlberechtigten Bürger der Stadt die Möglichkeit haben, sich mit ihrer Stimme für oder gegen den Schulausbau auszusprechen. Anliegen ist der Ausbau der Parkschule, womit sich das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" gegen die Entscheidung des Stadtrates Zittau wendet, der den Ausbau mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt abgelehnt hatte. Das Bündnis ist überzeugt, dass der Anbau finanziert werden kann und warnt vor den Alternativen zum Neubau, insbesondere vor einer Containerlösung oder der Verlagerung der Schüler ins Umland.

Die ersten Listen für das Bürgerbegehren wurden bereits im Stadtgebiet Zittau verteilt und sind spätestens ab Ende kommender Woche für die Öffentlichkeit zugänglich. Das heißt: Bereits wenige Tage nach der Einreichung können die wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt Zittau die Unterschriftensammlung bereits unterstützen. Ebenso sollten in den kommenden Wochen Flyer im Stadtgebiet verteilt werden, die die Möglichkeit der Abgabe einer Unterschrift auch von Zuhause aus ermöglicht.

Jay-Cee Watzke will nicht, dass in Zittau verhindert wird, wovon andere Städte profitieren: "Es kann nicht sein, dass Städte wie Rothenburg es schaffen, bei einer Förderquote von 60 bis 75 Prozent über 30 Millionen Euro in einen Schulneubau, ein Zukunftsprojekt, zu investieren, während in Zittau bei einer Eigenbeteiligung von 1,4 Millionen Euro darüber diskutiert wird, Schüler in das Umland abzuschieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt. Deshalb wollen wir dieses Bürgerbegehren und rechnen uns eine große Beteiligung aus." Alexander Hilse (20), der die Initiative "Jugendstadtrat" angeschoben hat, sieht in dem Bürgerentscheid "unsere letzte Chance, um den seit Jahren geplanten Ausbau der Parkschule noch zu realisieren." Nun gelte es, die Zittauer erneut für das Projekt zu sensibilisieren.

Schon heute bietet die Zittauer Park-Oberschule in ihrem historischen Schulgebäude nicht genügend Platz für den Unterricht aller Klassen Durch die Renovierungsarbeiten bis 2019 und die hohe Schülerzahl fehlen Unterrichtsräume, um alle Klassen ausreichend zu versorgen. Dabei geht die Schulnetzplanung von einer weiteren Zunahme der Schülerzahlen bis 2028 aus. Jedes Jahr bewerben sich mehr Schüler für die Parkschule, als sie aufgrund des Raummangels aufnehmen kann – allein im Jahr 2020 wurden von 103 Bewerbern deshalb knapp die Hälfte abgewiesen.

Mehr als zehn Institutionen und zahlreiche Privatpersonen fordern vor diesem Hintergrund im Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" den Zittauer Stadtrat auf, den Weg für einen Schulhausneubau an der Parkschule freizumachen. Doch der hat zweimal abgelehnt, weshalb jetzt der Weg über ein Bürgerbegehren gegangen wird. Damit soll den Zittauern ermöglicht werden, per Direktabstimmung selbst über den Schulausbau abzustimmen.

Ist das Vorhaben bezahlbar?

Der derzeitige Kostendeckungsvorschlag geht von geplanten Baukosten in Höhe von 3.513.000 Euro aus, hinzu kommen einmalige Kosten für die Ausstattung der Klassenzimmer in Höhe von insgesamt 30.000 Euro und laufende Betriebskosten von jährlich geschätzt 21.760 Euro.

Für die Baukosten müsste Stadt Zittau eine Förderung – wie sie bereits vom Freistaat Sachsen genehmigt war – in Höhe von 2.101.816 Euro neu beantragen. Die weiteren Baukosten und die Ausstattung der Klassenzimmer, zusammen 1.441.184 Euro, müsste die Stadt Zittau selbst finanzieren, etwa durch Kreditaufnahme. Die laufenden Betriebskosten können nach Meinung der Initiative aus verringerten Belastungen aus dem Kredit für die Richard von Schlieben-Oberschule gedeckt werden, indem die Tilgung gestreckt wird.

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  • Quelle: red | Foto: © Bündnis Parkschulausbau
  • Erstellt am 03.05.2021 - 06:43Uhr | Zuletzt geändert am 03.05.2021 - 07:45Uhr
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