Landesberatungsstelle KOBRAnet für Opfer von Menschenhandel bleibt

Zittau, 22. Februar 2012. Das kann der Zittauer Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer von der CDU als Erfolg verbuchen: Die Landesberatungsstelle KOBRAnet, an die sich Opfer von Menschenhändlern wenbden können, wird weiter vom Freistaat Sachsen finanziert. Auf Meyers Intervention hin hatte gestern Sozialministerin Christine Clauß entschieden, weiterhin jährlich 75.000 Euro für die Arbeit von KOBRAnet bereitzustellen..

Fallzahlen im Menschenhandel leicht angestiegen

Die Landesberatungsstelle war in eine problematische Sotuation gekommen, weil der beschlossene sächsische Doppelhaushalt 2013/14 weniger Mittel vorsieht. Daraufhin hatte Meyer nach Lösungwegen gesucht und mit Sozialministerin Clauß sowie Innenminister Ulbig gesprochen.

Die jetzt bereitgestellten gelder stammen aus Mittelumwidmungen innerhalb des Sozialministeriums. Damit kann die Finanzierungslücke bei KOBRAnet geschlossen werden.

Meyer lobt die Entscheidung der Sozialministerin: "Ich freue mich über die weitsichtige Entscheidung von Sozialministerin Christine Clauß bei diesem sensiblen Thema. KOBRAnet genießt in den Fachkreisen ein hohes Ansehen und arbeitet hervorragend mit der Polizei und anderen beteiligten Institutionen zusammen, um erfolgreich gegen Menschenhandel in Sachsen vorzugehen." Kürzlich ausgestrahlte TATORT-Folgen hätten den Menschenhandel, der auch Sachsen betrifft, recht realistisch gezeigt. "Dass das Thema leider aktuell ist, zeigt der leichte Anstieg der Fallzahlen", so Meyer weiter, "Um erfolgreich dagegen vorzugehen braucht es Strukturen, die sowohl die fachliche Erfahrung haben, als auch das Vertrauen genießen. Bei KOBRAnet ist dies der Fall und deshalb ist es mir wichtig gewesen, eine verträgliche Lösung zu finden.“

Kommentar:

Der "Fall KOBRAnet" zeigt, dass die Abgeordneten aus der Region Wirkung entfalten können. Politisches Engagement im demokratischen Spektrum - zu dem jeder aufgerufen ist - trägt also konkrete Früchte für die Bewohner der Region. Schon deshalb brauchen wir mehr politisch Engagierte.

Die Politiker des Landkreises Görlitz mussten lernen, dass es nicht automatisch deshalb zu vernunftgeprägten Lösungen kommt, wenn sowohl Freistaat als auch Landkreis CDU-geführt sind. Je näher Politik der Basis - dem Bürger vor Ort - kommt, um so mehr sind praktische Lösungen und um so weniger sind politische Grabenkämpfe gefragt.

Wenn also der Freistaat auf die Idee kommen sollte, seine Randregionen nur noch als Pufferzone rund um das "Goldene Dreieck" Dresden - Chemnitz - Leipzig zu betrachten, braucht die Regionalpolitik um so mehr Rückhalt bei den Bürgern.

Also weiterhin nicht am Katzentisch abspeisen lassen,

ermutigt Ihr Thomas Beier



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Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

PM von MdL Gläß zum Thema

Von MdL Heiderose Gläß am 25.02.2013 - 18:38Uhr
KOBRAnet wird weiter finanziert

Seit kurzem steht fest, dass die Landesberatungsstelle KOBRAnet auch weiterhin vom Freistaat Sachsen mit 75.000 Euro finanziert wird.

Dazu die Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es freut mich sehr, dass KOBRAnet die erfolgreiche und leider nach wie vor dringend nötige Arbeit fortsetzen kann. Erfreulicherweise hat sich mein Landtagskollege von der CDU, Herrn Dr. Meyer bei Sozialministerin Clauß für eine Mittelumwidmung eingesetzt. Dafür danke ich ihm aufrichtig. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Weiterführung nur durch einen Kürzungsantrag seitens der Regierungskoalition CDU und FDP in Gefahr geraten ist. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten, den ursprünglichen Betrag um 35.000 Euro auf 40.000 Euro zu kürzen und somit fast zu halbieren. Der Antrag wurde im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der LINKEN angenommen. Herr Dr. Meyer bügelt also lediglich die Fehler der eigenen Fraktion aus. Ich hoffe sehr, dass die Mitarbeiterinnen von KOBRAnet in Zukunft ohne Angst um die Existenz ihrer Beratungsstelle agieren können."

Erst kürzlich überwies die Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag eine Spende in Höhe von 250 Euro an KOBRAnet. Diese stammen aus dem Spendentopf der Fraktion, in den die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihre Diätenerhöhung zur Unterstützung sozialer Projekte einzahlen.

Kürzung rückgängig gemacht

Von Jens Thöricht am 25.02.2013 - 11:33Uhr
Das Ergebnis ist gut, dieses zählt.

Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass es die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP waren, die im Sozialausschuss des Landtages beantragten, den ursprünglichen Betrag um 35.000 Euro auf 40.000 Euro zu kürzen und somit fast zu halbieren.

Also wurde diese Kürzung rückgängig gemacht.

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  • Quelle: TEB
  • Zuletzt geändert am 22.02.2013 - 10:40 Uhr
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