Kommunale Finanznot: Bürgermeister richten dringenden Appell an den Freistaat

Zittau, 9. November 2023 – 31 Vertreter der Kommunen des Landkreises Görlitz haben ihre Sorgen in einem gemeinsamen Schreiben an die sächsische Staatsregierung adressiert. Mit der dringenden Botschaft an Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere politische Führungskräfte, signalisieren sie die prekäre finanzielle Lage, die den Landkreis und seine Gemeinden erfasst hat.

Warnsignal an die Staatsregierung

Die Kommunen des Landkreises Görlitz, konfrontiert mit einer angespannten finanziellen Situation, haben in einem ungewöhnlichen Schritt ihre drängende Botschaft nach Dresden gesendet. Die lokale Administration unterstreicht dabei, dass die bisherigen Diskussionen keine zufriedenstellenden Lösungen hervorgebracht haben und bittet um Beachtung ihrer Nöte bei künftigen Entscheidungen. Besonders bedenklich ist die an Bedingungen geknüpfte Sonderbedarfszuweisung, deren Annahme im Kreistag fraglich erscheint.

Haushaltsdefizite und ihre Folgen

Das Jahr 2022 endete für die sächsischen Kommunen mit einem Rekorddefizit von 342 Millionen Euro, einer Belastung, die maßgeblich durch erhöhte Ausgaben für Personal und Energie sowie wachsende Sozialausgaben verursacht wurde. Der Landkreis Görlitz selbst steht vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit – eine direkte Folge langjähriger struktureller Defizite und mangelnder finanzieller Unterstützung durch den Freistaat Sachsen, nicht durch lokales Missmanagement.

Zukunftsängste und Lösungsforderungen

Neben den finanziellen Sorgen thematisiert der Brief auch die wachsende Verunsicherung unter den Bürgern und die Gefahr von antidemokratischen Strömungen. Mit einem klaren Aufruf fordern die Vertreter des Landkreises Görlitz eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen, eine Entbürokratisierung von Förderinstrumenten und einen stärkeren Einfluss auf bundes- und EU-Gesetzgebungsprozesse.

Link: Der vollständige Brief im Wortlaut (Format: PDF)

Stichwörter

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