Unterlegener klagt gegen Kommunalaufsicht
Zittau, 5. September 2022. Eigentlich ist alles klar, doch nicht für alle. Mit Bescheid vom 13. Juli 2022 hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz festgellt, dass die Zittauer Oberbürgermeisterwahl vom 12. Juni 2022 gültig ist. Weil dem seiner Meinung nach nicht so ist, hatte der unterlegene Mitbewerber Einspruch eingelegt und klagt nunmehr gegen die Kommunalaufsicht.
Vereidigung des Zittauer Bürgermeisters muss warten
"Aufgrund der eingelegten Rechtsmittel greift § 51 Abs. 5 S. 1 SächsGemO", informiert das Hauptamt der Stadftverwaltung Zittau, "Dieser normiert, dass der Oberbürgermeister die Amtsgeschäfte fortführt. Erst nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, kann der Oberbürgermeister gemäß § 51 Abs. 6 SächsGemO in öffentlicher Sitzung vom Stadtrat vereidigt/verpflichtet werden."
Mehr:
- Zittauer Anzeiger vom 20.07.2022: Zittauer Oberbürgermeisterwahl 2022 gültig
- Zittauer Anzeiger vom 12.06.2022: Zittau hat gewählt
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- Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
- Erstellt am 05.09.2022 - 10:05Uhr | Zuletzt geändert am 05.09.2022 - 10:23Uhr
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