Unterlegener klagt gegen Kommunalaufsicht

Zittau, 5. September 2022. Eigentlich ist alles klar, doch nicht für alle. Mit Bescheid vom 13. Juli 2022 hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz festgellt, dass die Zittauer Oberbürgermeisterwahl vom 12. Juni 2022 gültig ist. Weil dem seiner Meinung nach nicht so ist, hatte der unterlegene Mitbewerber Einspruch eingelegt und klagt nunmehr gegen die Kommunalaufsicht.

Abb.: Im Zittauer Rathaus kann nur einer das Zepter schwingen – und den hat das Zittauer Wahlvolk rechtens bestimmt, so die Auffassung auch der Kommunalaufsicht

Foto: © Görlitzer Anzeiger

Vereidigung des Zittauer Bürgermeisters muss warten

"Aufgrund der eingelegten Rechtsmittel greift § 51 Abs. 5 S. 1 SächsGemO", informiert das Hauptamt der Stadftverwaltung Zittau, "Dieser normiert, dass der Oberbürgermeister die Amtsgeschäfte fortführt. Erst nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, kann der Oberbürgermeister gemäß § 51 Abs. 6 SächsGemO in öffentlicher Sitzung vom Stadtrat vereidigt/verpflichtet werden."

Mehr:

• Zittauer Anzeiger vom 20.07.2022: Zittauer Oberbürgermeisterwahl 2022 gültig
• Zittauer Anzeiger vom 12.06.2022: Zittau hat gewählt

Stichwörter

• Kommunalaufsicht Landkreis Görlitz
• Oberbürgermeister von Zittau
• Thomas Zenker
• Oberbürgermeisterwahl Zittau
• Wahlanfechtung in Zittau

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