Soll Zittau ganz bewusst handlungsunfähig gemacht werden?

Soll Zittau ganz bewusst handlungsunfähig gemacht werden?Zittau, 28. Januar 2022. "Die Fraktionen von AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP scheinen zu versuchen, mit der Ablehnung des Beitrittsbeschlusses zur Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht vom 11.01.2022 die Stadt Zittau gezielt in die Handlungsunfähigkeit führen zu wollen. Die umfassenden Darstellungen der amtierenden Kämmerin der Stadt Zittau zu den Folgen einer Ablehnung des Beitrittsbeschlusses wurden augenscheinlich nicht wahrgenommen", leitete der Zittau kann mehr e.V. gestern eine Mitteilung ein.

Abb.: Das Rathaus zu Zittau, der Stadt, die einst den Beinamen "die Reiche" trug

Foto: © BeierMedia.de

Anzeige

Schwierige Finanzsituation für Zittau

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Vielmehr verstieg man sich zu Thesen, die inhaltlich schlichtweg falsch waren. So wurde behauptet, dass die Ursache für die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht gerade in dem positiven Votum der Zittauer Bürger für die Parkschule gelegen sei. Dies ist nicht zutreffend. So sagt die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht klar aus, dass gerade die Kreditaufnahmen, die die infrastrukturellen Grundversorgung betreffen, genehmigungsfähig waren. Und Schulen zählen ganz offensichtlich zu solchen Dingen der Grundversorgung. Danach war der Anteil der Kreditaufnahmen, der die Parkschule betrifft, also gerade kein Grund für die Einschränkungen der Kommunalaufsicht, die diese der Stadt Zittau auferlegt hat.

Zum Zweiten wurde versucht zu suggerieren, dass dieser Beitrittsbeschluss rechtswidrig wäre. Dies ist schon darüber als unzutreffend zu rügen, da der Beitrittsbeschluss genau die Auflagen der Kommunalaufsicht bestätigen sollte. Soweit man aber eine Auflage der Kommunalaufsicht übernimmt, kann dies selbstredend nicht rechtswidrig sein.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Thomas Schwitzky: 'Ohne Not und unter der Darstellung nicht zutreffender Behauptungen haben die Fraktionen von AfD, Die Linke und FFF die Stadt Zittau bewusst in eine extrem schwierige Finanzsituation geführt. Dieses Verhalten ist klarer Ausdruck der Missachtung des Willens der Zittauer Bürger. Über die bewusste Zerstörung des Haushalts der Stadt Zittau soll das Votum der Zittauer Bürger, welche diese mittels des erfolgreichen Bürgerentscheides zu der Parkschule getroffen haben, sabotiert werden. Das ist schon schlimm. Noch schlimmer ist aber, dass zur Erreichung dieses Ziels umfassende und massive Nachteile für das gesamte städtische Leben, für die Unternehmen und Vereine dieser Stadt, in Kauf genommen werden. Diese Verantwortungslosigkeit macht einen sprachlos.'

Es ergänzt Frau Stadträtin Ute Wunderlich: 'Man muss wissen, dass mit der Verweigerung dieser Fraktionen sämtliche freiwillige Leistungen erst einmal bis auf weiteres gekappt sind. Dazu zählt nicht zuletzt die Vereinsförderung und auch die Durchführung von Ausstellungen und aller Feste wie z.B. das Spectaculum. Eben alles, was unsere Stadt für unsere Bürger besonders lebenswert macht, wird nicht stattfinden können. Ebenso müssen Förderprojekte gestoppt, wenn nicht gar ganz abgebrochen werden. Dies auch mit der konkreten Gefahr, dass bereits ausgezahlte Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.'

Wir ermuntern die Stadtverwaltung Zittau trotz der jetzt gegebenen frustrierenden Situation ausdrücklich in ihrem Engagement für unsere Stadt Zittau nicht nachzulassen. Wir werden auch unsererseits weiter alles dafür tun, dass die zutreffenden Argumente der Stadtverwaltung doch noch Gehör finden und damit Schaden von der Stadt Zittau abgewendet wird."


Kommentar:

Langweilig geht es in Zittauer Stadtrat offenbar nicht zu, ganz im Gegenteil – und das seit Jahren. Beruhigend dabei erscheint lediglich, dass sich in all dem Wirrwarr einzelne Stadträte ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, während andere, so der Eindruck, ihre eigene Stadt, zu deren Wohle sie wirken sollen, in Bedrängnis bringen.

Aus der Organisationsentwicklung kennen wir die Stufen der Konflikteskalation, die höchsten sind Sabotage und Vernichtung um den Preis des eigenen Untergangs. Ist es schon soweit?, fragt

Ihr Thomas Beier

Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red | Foto: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 27.01.2022 - 22:34Uhr | Zuletzt geändert am 28.01.2022 - 02:19Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige