Zittauer Ratssitzungen live im Internet?

Zittauer Ratssitzungen live im Internet?Zittau, 1. März 2019. In Görlitz geht's, in Zittau nicht? Die Zittauer Stadtratsfraktion der Linkspartei hat beantragt, die Ratssitzungen via Internet live zu übertragen und sie zudem dauerhaft öffentlich zugänglich zu archivieren.
Abbildung: Der Roland auf dem Zittauer Marsbrunnen von 1585 hat nicht das Rathaus im Blick – aber er ist ja eigentlich der Kriegsgott der Römer, der offensichtlich den Reichtum der Stadt gegen Begehrlichkeiten verteidigen soll. Wer muss jetzt nicht an die Landkreisumlage denken?

Beeinflusst eine Liveübertragung die Arbeit des Stadtrates?

Beeinflusst eine Liveübertragung die Arbeit des Stadtrates?

Zittau hat Durchblick, hier von der Neustadt durch die Frauenstraße zum Rathaus

Die Linken begründet ihr Interesse an den Live-Übertragungen so (aus dem Antrag zitiert): "Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Stadtratssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE., ein Konzept zur Sitzungsübertragung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, dass Sitzungen des Stadtrates in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden.

Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu verfolgen und politisch zu bewerten.

Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten."

Geht es nach den Linken, wird dieser Vorschlag beschlossen:

"Der OB wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

  1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
  2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
  3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
  4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by") eingestellt werden.
  5. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist denkbar und wünschenswert.
  6. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen."

Kommentar:

Transparenz im Verwaltungshandeln ist immer gut – Liveübertragungen von Sitzungen grundsätzlich auch, allerdings muss man sich der Folgen bewusst sein.

Im Falle der Live-Übertragung wird so mancher Stadtrat womöglich künftiger weniger zum Wohle der Stadt, dafür mehr zum Wohlgefallen der Bürger argumentieren. Merke: Nicht alles, was für die gute Entwicklung der Stadt nötig ist, stößt zwangsläufig beim Bürger auf Gegenliebe. Von einem Mitglied des Stadtrates darf man eher einen etwas weiteren Horizont, der auch das große Ganze überblickt, erwarten als von einem einzelnen Bürger, der die Stadt manchmal nur aus seinem ganz eigenen Blickwinkel sieht (ohne die Bürgerschaft damit per sé abzustempeln).

Ferner werden Stadträte, die einen Ideenansatz oder vielleicht leise Zweifel an einer Sache haben, lieber die Klappe halten, falls in der Sitzung (noch) keine fundierten Aussagen möglich sind – das Risiko, unter Beteiligung einer großen Öffentlichkeit rhetorisch niedergemacht zu werden, geht niemand gern ein.

Und ein Drittes noch: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern, so lange er es nicht der Wetterfahne gleichtut. Bei Erkenntnisgewinn oder veränderten Umständen ist es geradezu ehrenhaft, nicht stur auf seiner Meinung zu beharren. Nur gibt es jedoch Zeitgenossen, die gar zu gern im Bodensatz wühlen und sich dann mit einem "Aber damals hat der etwas ganz anderes gesagt!" erregen. Eine leicht zugängliche Archivierung, noch dazu unter einer der weniger strengen Lizenzen aus dem breiten Arsenal der Creative Commons, ist eine Einladung, Stadtratssitzungen politisch und persönlich auszuschlachten.

Schau'n wir mal, wie sich der Stadtrat spätestens im April 2019 positioniert,

meint Ihr Thomas Beier



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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier | Fotos: © Zittauer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 01.03.2019 - 10:11 Uhr
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