Wirr ist das Volk

Wirr ist das VolkZittau, 14. April 2020. Von Thomas Beier. Aus zwei Briefen einer Gruppe, deren Mitglieder sich für engagierte Bürger halten, und einer angemessenen Antwort von Leuten, die tatsächlich Verantwortung übernommen, entwickelt sich nun eine Provinzposse. Hauptdarsteller sind jene, deren einziges Engament offenbar darin besteht, inmitten der Coronakrise einen derben Keil in den gesellschaftlichen Zwiespalt zu treiben und in schwieriger Zeit Zweifel zu nähren und Vertrauen zu untergraben.

Die Wetterfahne auf dem Turm der Zittauer Klosterkirche hat es einfach: Ohne dass ihr je jemand einen Vorwurf gemacht hätte dreht sie sich seit 1758 immer wieder in den Wind, sogar die Vögel sitzen darauf

Foto: © Zittauer Anzeiger

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Der Provinzposse vierter Akt

Thema: Corona-Pandemie

Corona-Pandemie

Die Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) verlaufen pandemisch. Lebensgefahr besteht bei einer Erkrankung an Covid-19 vor allem für Immungeschwächte und Ältere. Vielfältige Maßnahmen sollen die Ausbreitung verlangsamen, um medizinische Kapazitäten nicht zu überlasten sowie Zeit zur Entwicklung eines Medikamentes und eines Impfstoffs zu gewinnen. Im Blickpunkt stehen auch die Wirtschaft und soziale Auswirkungen.

Das ist schon etwas besonderes, wenn bislang geschätzte Bürgerinnen und Bürger beginnen, mit lautem Gezeter Verwaltung und Abgeordnete zu beschäftigen, die in diesen Tagen sicherlich Besseres zu tun hätten. Für solche nicht zielführenden Verhaltensweisen gibt es sogar einen Fachbegriff, das Querulantentum – weder im medizinischen noch im juristischen, sondern im bildungssprachlichen Sinne.

Eine Breitseite von gleich vier Schreiben hat die Gruppe heute veröffentlicht, allerdings nicht in ihrem Namen, sondern in dem des jeweiligen Schreibers:

Eines davon – Dateiname "Umgang mit der Bevölkerung" stammt aus der Feder oder Tastatur von Dr. Christiane Schneider, die mit ihrem Projekt eines generationsübergreifenden Wohnbauprojektes, das Antworten auf Fragen des altersgerechten Wohnen gibt, lokale Bekanntheit und Sympathie erlangte. In ihrem Schreiben an die Verantwortungsträger der Stadt Zittau allerdings gibt sie keine Antworten, sondern feuert eine Batterie von Fragen mit unterschiedlichem Substanzgehalt ab. Insgesamt entsteht der Eindruck einer Sehnsucht danach, dass alles, jede Vorbeugungsmaßnahme, angewiesen werden soll – vom Mundschutz für Taxifahrer bis zum Schutz der Bewohner im "Betreuten Wohnen". Wie wäre es, wenn Taxifahrgäste darauf bestehen würden, dass der Fahrer einen Mundschutz trägt? Können Führungskräfte auch im Betreuten Wohnen nicht selber mitdenken und besondere Schutzregeln – mit der Bitte um Verständnis – erlassen?

Da wird schon mal ein neues Heer von Arbeitslosen herbeigeredet und gleich dazu gefragt, wie das bezahlt werden soll – kümmern wir uns also jetzt bitteschön um Probleme, die wir noch gar nicht haben und von denen wir nicht wissen, ob und in welchem Umfang sie eintreten! Aber ich will mich nicht lustig machen, vielmehr geht es darum herauszufinden, was hinter diesem Aufschrei steckt. Vermutlich ist es eine tiefe Unsicherheit und mangelndes Vertrauen, beides natürlich wiederum mit Ursachen. Wie soll man schon werten, wenn zu lesen ist "Ihr nehmt Euch viel zu wichtig, wenn Ihr Euch als Adressaten der Protestschreiben seht", aber gleich im nächsten Satz die Verantwortung zugeschoben wird: "Ihr seid die, die es vor Ort umzusetzen haben und zwar gemeinsam mit den Bürgern von Zittau."

Immer wieder werden die selben Kritikpunkte aufgewärmt, ohne die Motive für die aktuellen Beschränkungen zur Kenntnis zu nehmen. Nun wissen wir aus der Hirnforschung; dass das vernunftgebende Großhirn sich gegen starke Emotionen nur bei sehr weisen Menschen durchsetzen kann. Erfolg hatte das Großhirn bei diesem Vorschlag: "Bitte finden Sie eine Plattform, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen los werden." Klar sollte es dabei sein, dass es nicht auf alle Fragen Antworten geben wird, es sei denn, der liebe Gott ist zufällig anwesend.

Auch meldet sich nochmals Peter Dierich zu Wort, mit einem "Faktencheck zur Corona-Pandemie". Warum sich dieser Mann im hohen Alter das noch antut, seine Reputation als Wissenschaftler und ehemaliger Hochschulrektor zu verspielen, erschließt sich nicht. Es drängt sich das Bild des alternden Rockstars auf, der – von seinem Ego getrieben – noch einmal die Bühne betritt und mit dünner Stimme seine alten Hits zum Besten gibt und damit in die Erinnerungsfalle tappt: Der erste Eindruck entscheidet, der letzte aber wird erinnert.

Jedenfalls ist die Faktenlage im Zwölf-Punkte-Papier ausgesprochen dünn: Erneut vorgetragene und neue Beispiele, ergänzt durch nicht erfasste Zusammenhänge, darüber hinaus um Vorwürfe und Annahmen gipfeln in der Aussage des Punktes 11: "Es ist nicht nachgewiesen, dass die wirtschaftlichen Langzeitschäden als Folge der von der Politik verhängten Maßnahmen niedriger sind als die durch die Corona-Krise direkt verursachten." Jemand, der (Punkt 5) erneut beklagt, dass die Menschen Supermärkte besuchen dürfen, Gottesdienste aber nicht, konzentriert sich allein auf wirtschaftliche Schäden aus den Antipandemie-Maßnahmen, denen er die Schäden für die Wirtschaft, die direkt durch die Pandemie verursacht werden, gegenüberstellt. Davon abgesehen, dass eine ungebremste Pandemie deutlich höhere wirtschaftliche Schäden verursachen würde bleibt in dieser Betrachtung, die auf eine mathematische Optimierung hinausläuft, der eigentliche Sinn der Maßnahmen völlig außen vor: Schutz von Gesundheit und Leben, vor allem dadurch, dass die Letalitätsrate niedrig gehalten und die Überlastung des Gesundheitsystems vermieden wird. Wie nur kann man das übersehen?

Eingehen muss man auch auf Punkt 6, wo es um die (inzwischen zurückgenommene) Einweisung von Quarantäne-Verweigerern in die Psychiatrie geht. Wer nur ein wenig nachdenkt, kommt schnell darauf: Wer Quarantäne verweigert und damit zur Gefahr für seine Mitmenschen wird, den muss man isolieren (übrigens fordern ja viele Kririker genau das: anstelle der Ausgangsbeschränkungen die Infizierten zu isolieren). Isolieren kann man Leute, die eine nötige Quarantäne ablehnen, nur in geschlossenen Abteilungen. Das ist starker Tobak, vor allem, wenn man psychiatrische Abteilungen dafür nutzt, zu starker Tobak, weswegen die Regelung ja auch zurückgenommen wurde. Es ging aber nie um eine psychiatrische Behandlung oder die Abstemplung von Andersdenkenden als psychisch Kranke, so wie das in der Sowjetunion üblich war. Wer wie Peter Dierich von Stasi- und Nazi-Methoden spricht, wirbelt einiges durcheinander.

In einer "Reaktion auf das Antwortschreiben an die 'Protestierenden' vom 13.04.2020" äußert sich Claudia Loewenau aus Hainewalde. Nun liegt es fern, eine rechtliche Würdigung zu kommentieren – da kennen sich andere besser aus. Bei einem Satz wie "Ich halte es für verfassungswidrig wenn ein Organ der Exekutive Gesetze des Bundestages ändern kann, ohne dass Bundestag und Bundesrat eine Möglichkeit haben, dies zu verhindern" denkt sich jedoch auch der juristische Laie, dass Frau Loewenau der Klageweg offensteht – weshalb sich also auf den Spektakelweg begeben? Dass die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung Grundrechte vorübergehend einschränkt, wird niemand bestreiten, im Gegenteil, eine übergroße Mehrheit dürfte froh sein, dass der Freistaat klar regelnd eingreift und einheitliche Rahmenbedingungen setzt. Die im Schreiben enthaltene Anspielung auf das Ermächtigungsgesetz im Zusammenhang mit der Kritik an der Möglichkeit zu Rechtsverordnungen hingegen ist ein klarer Tritt in den Fettnapf der Geschichte.

Ein weiterer Abschnitt widmet sich wortreich dem Prinzip, wonach – hier mit viel weniger Worten gesagt – Einschränkungen sich nur gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider richten dürfen; generelle Schließungen seien unzulässig. Praktisch hieße dass: Erst wenn jemand Symptome zeigt und/oder eine Infektion nachgewiesen ist, können ihm Beschränkungen auferlegt werden. Die Pandemie durch die Ermittlung von Infektionsketten einzudämmen und der Schutz der Risikogruppen mit hohen Todesraten wären dann aber nicht möglich, weil die Durchseuchung sehr viel schneller voranginge und – was um jeden Preis verhindert werden soll – das Gesundheitssystem wohl mit Sicherheit überlasten würde.

Die Autorin meint, die Grundrechte würden wie noch nie mit Füßen getreten. Auch hier ist ein Besuch im Menschenrechtszentrum Cottbus zu empfehlen, das bildet seine Besucher ganz besonders darin, wie sich totalitäre Verhältnisse bemerkbar machen. Fazit: Was sie anderen vorwirft, nämlich Angst und Panik zu verbreiten, macht sie selbst – siehe Schlusssatz, wo sie weitere restriktive Regelungen heraufbeschwört, die, wie sie meint, "auch noch Bestand haben, wenn die 'Corona-Krise' überwunden sein wird". Ach, jeder, der mindestens einen Finger hat, kann sich an seinen Fingern abzählen, dass unser öffentliches Leben nach der Corona-Pandemie sensibler verlaufen wird als bisher und dass es neue Regeln – ob ungeschrieben oder gesetzlich verankert – geben wird. Sicher werden wir uns an den Mundschutz gewöhnen, wo viele Menschen dicht beeinander sind, sicher werden wir nicht mehr so viele Hände schütteln und vielleicht setzt sich sogar die Höflichkeit der US-Amerikaner durch, die "Excuse me!" sagen, wenn sie in anderhalb Metern Entfernung vorbeigehen.

Einen haben wir noch: Das Schreiben von Steffen Golembiewski. Vielleicht sind die Oberlausitzer für ihn eine große Experimentiermasse, weil er womöglich gerade an einem Drehbuch für einen düsteren Science-Fiction-Film, Arbeitstitel "2084", sitzt und auf der Suche nach realitätsnahen Anregungen ist? Wie könnte er sonst unserer Gesellschaft aufkommendes Denunziantentum attestieren – gelangweilte Leute am Fenster mit einem Kissen unter den Armen, die auch gern mal Polizei sein wollten, gab es schließlich schon immer. Oder wie könnte er sonst den Blödsinn von der "Einweisung unschuldiger Menschen in die Psychiatrie" (was so dargestellt den Gedanken an eine psychiatrische Zwangsbehandlung nahelegt) weiterverbreiten, vom kompletten Bausatz für den Aufbau eines Terrorregimes schwafeln und dann auch noch die Story "Rechtsanwältin Beate Bahner brutal verhaftet" aus der Quelle "Höllensturz" verbreiten, eine Story, die sich auch mit nur geringer Medienkompetenz und kurzer Recherche als große Blase mit wenig Substanz erweist.

Wohl ungewollt endet das Schreiben von Steffen Golembiewski, wenn ich das richtig lese, mit einem Appell an sich selbst: "Finden Sie das richtige Maß und die richtigen Worte. Dann können wir auch wieder an einem Strang ziehen."

Eine andere Reaktion auf Steffen Golembiewski

Die im Schreiben von Steffen Golembiewski enthaltenen Angriffe gegen die Landtagsabgeordneten Franziska Schubert und Dr. Stephan Meyer haben Franzika Schubert zu einer Reaktion auf facebook veranlasst. Zwar gehört der Zittauer Anzeiger nicht zu den Qualitätsmedien, die sich gern mal auf facebook bedienen, um die Seiten zu füllen, aber die klaren, klugen und auch ganz persönlichen Worte von Franziska Schubert verdienen es, weiterverbreitet zu werden (zitiert aus facebook.com/franziska.schubert.524/posts/2538546899741900:

Lieber Steffen,

ich habe deinen letzten Beitrag mehrfach gelesen. Auch die zwei Offenen Briefe der Initiative, die du mit ins Leben gerufen hast.

Ich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, die Dinge setzen zu lassen, bevor ich reagiere. Besonders dann, wenn sie schwerwiegend sind. Meinen Nächsten zu lieben – und ihm auch in Antworten Wert- statt Abschätzung entgegenzubringen, ist eine Übung, die ich mir für mein Leben vorgenommen habe.

Darum möchte ich Dir antworten – auch, wenn ich das persönliche Gespräch besser gefunden hätte.
Ich danke dir, dass Du mich zum Schreiben bringst – das ist das, was ich täte und tun werde, wenn ich mich aus politischer Verantwortung verabschieden werde, denn Mandate sind immer nur auf Zeit und in diesem Bewusstsein versuche ich, meiner Verantwortung gerecht zu werden.

Und so schreibe ich also – und es fließt. Panta rhei. Und so schreibe ich Dir, der du stellvertretend bist und nicht absolut. Es kann nur ein Fragment sein und bleiben.

Ich habe in den letzten Jahren verschiedene Dinge beobachtet. Die möchte ich gern mit Dir teilen.

Es gibt jene Kritik, die sich als Gegenentwurf zu einem wie auch immer definierten Mainstream versteht. Ich selbst weiß nicht, was eigentlich dieser Mainstream ist und wie er regional gelagert ist. Mir kommt es so vor, als wäre der regionale Mainstream hier in meiner Heimat eher der schimpfende, verachtende, verächtlich machende, ausgrenzende – ich schließe jedoch niemals aus, dass das alles subjektive Wahrnehmung ist. Gegen diese Art von Mainstream zu stehen – ich sage dir, das ist nicht leicht. Als katholische, zurückgekehrte Bündnisgrüne Frau im ländlichen Raum habe ich da durchaus wertvolle Erfahrungen, die ich mit Dir auf Bedarf gern hin teile.

„Die is´ politisch“ – kein Kompliment, keine Feststellung. Eine Wertung, die ich von einem über 90jährigen Mann gehört habe. Alles, was politisch ist, scheint suspekt zu sein. Ein tiefes Misstrauen gegen „Systemparteien“, „Altparteien“, politisches Engagement. Ich bin damit aufgewachsen und es begegnet mir jeden Tag.

Mein Leben lang habe ich immer gern und viel gelesen und mich mit den Gedankenwelten auseinandergesetzt, die ich in Literatur, Theologie und Philosophie finden konnte. Virginia Wolffs „Stream of Consciousness“ hat mich dabei stark geprägt, ebenso Dylans intertextuelle politische Lieder; in meiner Dissertation, die ich ruhen lasse aufgrund des politischen Mandats ging es mir um Wirklichkeitskonstruktionen – Semiotik, Konstruktivismus, Kommunikation. Im Grunde mag ich Luhmann und bedaure, dass er die heutige Zeit nicht erleben kann, und bewundere Kant. Besonders dessen letzte Worte sind unfassbar stark: „Es ist gut.“ Als katholische Christin ist mir ein aufgeklärter Glaube wichtig und der Botschaftsgehalt der Bibel hat mich gut begleitet – ich habe keine schlechte Erfahrung damit gemacht, mich in Zeiten starker Krisen, Konflikte, innerer Hilf- und Ratlosigkeit an starken Leitlinien festhalten zu können und mich daran aufzurichten und kleinste Schritte wieder vorwärts zu gehen. Sei dir sicher, dass meine Entscheidungen auf einem aufgeklärten Fundament stehen. Allerdings gehe ich nicht mit einem tiefen Misstrauen durchs Leben.Trotz meiner Lebenserfahrungen. :-)

Ich schreibe Dir nicht nur als Mensch, der politische Verantwortung übernommen hat, sondern als Mensch, der gelebt und erlebt hat, der ein Elternhaus hat, in dem wirtschaftlicher Überlebenskampf erfahrbar wurde, dessen Großeltern Krieg und Flucht erlebten und als Jemand, der existenzielle Erfahrungen gemacht hat, u.a. in der Begleitung von Menschen in den Tod und in das Leben. Ich liebe meine Heimat und ich stehe zu ihr im stetigen Zwiegespräch. Es ist eine schmerzhafte Liebe; doch ich glaube, das weißt Du aus eigener Erfahrung.

So lass´ mich in den Dialog gehen mit dem, was Du schriebst und mich damit auseinandersetzen.

Ich fände es ein lohnenswertes Ziel, verschiedene Perspektiven als normal zu betrachten und nicht ständig Kriege daraus zu machen. Die Menschen an sich kommen im Allgemeinen schlecht klar mit Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen; das habe ich beobachtet. Die ernsthafte Auseinandersetzung erfordert Übung. Und Gelassenheit. Und Menschenliebe.

„Der Hauptkritikpunkt unserer Initiative besteht immer noch darin, die Verhältnismäßigkeit der „schwer zu ertragenden Einschränkungen“ zum bestehenden Risiko nicht richtig abzuwägen.“

In den vergangenen Wochen habe ich rund um die Uhr gearbeitet; ein Wochenende gab es nicht. In dieser Zeit fanden unzählige Sitzungen statt. Der Austausch fand statt mit unterschiedlichsten Menschen. Der Vorwurf, man hätte zuwenige Meinungen eingeholt, stimmt schlichtweg nicht. Ich weiß nicht mal, wer alles zum wissenschaftlichen „Mainstream“ dazu gehört und wer nicht. Wer hört nicht auf dritte, vierte oder fünfte Meinungen?

Die Landesregierung holt sich Menschen, die sich auskennen. Für mich zählt Qualifikation und Erfahrung. Wer bin ich denn, dass ich erfahrenen Ärzten, Virologen, Diagnostikern sage, dass sie falsch liegen? Wer kann zum jetzigen Zeitpunkt das bestehende Risiko denn abwägen? Wem würdest du glauben?

Oder reden wir hier über eine binäre Grundhaltung?

Weißt Du, eine weitere Erfahrung, die ich auch in meiner Heimat immer wieder machen durfte, ist das Misstrauen gegenüber Wissenschaft. Je jünger, je weiblicher, je gebildeter, je politischer, umso verdächtiger. Da wird sich gern auf den gesunden Menschenverstand berufen. Was immer das auch ist.

„Da hilft es auch nicht weiter, wenn unserer Initiative Kompetenzen in Bezug auf frühere totalitäre Regime abgesprochen werden. Immerhin haben nicht nur wir bemerkt, dass mit aufgekommenem Denunziantentum bis hin zur Einweisung unschuldiger Menschen in die Psychiatrie der komplette Bausatz für den Aufbau eines Terrorregime geliefert wurde. Wo ist die Dankbarkeit, dass von den früheren Jahrgängen noch einige wach geblieben sind?“

„Der größte Feind im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Weißt Du, lieber Golo, das hat meines Erachtens nach nichts mit der unmittelbaren Krise zu tun. Manchmal frage ich mich, ob es nicht politische Regime verstanden haben, diese vielleicht dem Menschen inhärente Eigenschaft erfolgreich zu kanalisieren? Gepetzt wurde immer. Wer Geschwisterkinder hat, erinnert sich vermutlich. Was machen wir nun damit?

Die Dankbarkeit. Auch das ist ein menschliches Urbedürfnis. Ich kann das verstehen, was das Bedürfnis danach angeht. Ich weiß nur nicht, ob der Aufhänger der richtige ist.

Was bedeutet, „wach geblieben“? Meinst Du nicht, es gibt auch in meiner Generation Menschen, die wach sind und bleiben? Ich fühle mich nicht als Marionette, fremdgesteuert durch einen fremden Willen. Die Vorstellung befremdet mich; mir ist das mehrfach begegnet. Ich nehme wahr, dass du dir mehr Dankbarkeit wünschst für deine Leistungen, für deine Kritik. Wie sollte diese aussehen, damit du sie als solche anerkennst?

Ein Absprechen „von Kompetenzen in Bezug auf ein totalitäres Regime“ hat nicht stattgefunden. Ich finde das eine denkwürdige Konstruktion: wem ist mehr Unrecht erfahren und wer hat dadurch mehr Recht/ Anspruch auf wahrhaftige Kritikfähigkeit? Das kannst du unmöglich verketten wollen.

„Was zu den (Erst)Unterzeichnern ihres Briefes festgestellt werden kann, ist, dass mindestens mit Franziska Schubert und Dr. Stephan Meyer zwei Entscheidungsträger auftauchen, die von den Folgen ihrer Entscheidungen wahrscheinlich kaum betroffen sein werden. In den Statements von Frau Schubert, sowohl in ihren Facebook Kommentaren als auch im lokalen Fernsehen, war eine Art Stolz herauszuhören, an einer so großen historischen Herausforderung verantwortungsvoll mitwirken zu dürfen. Wenn sie als Finanzexpertin ihrer Partei unvorstellbare Summen zur Rettung der Wirtschaft frei macht, deren Wertschöpfer gleichzeitig gerade geschliffen werden, dann müsste sie doch eigentlich weiche Knie bekommen.“

Aus diesen Zeilen spricht für mich wiederum eine tiefe Verachtung; subjektive Wahrnehmung. Verachtung für Politikerinnen und Politiker. Vermutlich stellvertretend für etwas anders. Nur diese tiefe Verachtung ist ebenfalls eine Erfahrung, die ich insbesondere in meiner Heimat machen darf. Wir sind von den Entscheidungen, die wir treffen, nicht betroffen? Haben wir keine Familien? Keine Eltern? Niemanden, den wir lieben? Kennen wir keine Unternehmerinnen und Unternehmer? Menschen, die Hilfe brauchen? Ich weiß nicht, was für eine Vorstellung du hast. Deine Erfahrungen kann ich bestenfalls erahnen – teile sie mit mir, damit ich die konkrete Fälle verstehe; sonst bleibt mir nur ein Abstraktionsplateau, auf dem ich geglättete Subsummierung sehe.

Wir sind von den Entscheidungen, die wir treffen, betroffen. Sie uns abzusprechen, ist vielleicht unbeabsichtigt; ich möchte gern davon ausgehen.

In den letzten Wochen bestand ein riesiges Bedürfnis danach, informiert zu sein. Stephan Meyer und ich haben das als regionale Abgeordnete versucht. Die Entscheidungen, die in den letzten Wochen getroffen wurden, wurden nicht leichtfertig getroffen. Und auch nicht einsam oder fremd gesteuert. Nicht unbedacht. Die Wege für Entscheidungen scheinen mir im Großen und Ganzen unbekannt zu sein. Woran liegt das? Ich würde gern beitragen, das zu verändern. Was braucht es? Ich glaube, das wäre grundlegend für mehr Verständnis, wie Entscheidungen zustande kommen. Ist das überhaupt gewollt?
Deine tiefe Verachtung für Politik, für Parteien, für demokratisches Regelwerk (wozu ich die Gewaltenteilung zähle), die ich wahrnehme, mag eine subjektiv gefällte Einschätzung sein. Die nimmt dir keiner; ich beurteile das auch nicht – du hast Gründe, dahin zu kommen. Ich teile sie jedoch nicht.

Was ich spüre, ist, dass du offensichtlich noch etwas anderes brauchst: sage mir, was? Worin sind wir uns eigentlich einig – das suche ich.

Ich suche die Schnittmenge, auf die wir uns einigen können.

Glaubst du an die parlamentarische Demokratie? Wenn nicht: was stellst du dir vor?
Glaubst du an das System der Gewaltenteilung und -kontrolle?

Ja, ich weise darauf hin, wenn es eine historische Entscheidung gibt. Und das, was am Gründonnerstag passiert ist, ist genau das gewesen. Ich stehe dahinter - denn das ist eine riesige Verantwortung. Was ist dein Gegenvorschlag? Was siehst du, wenn du in die Zeit nach 2008 guckst? Lass´ mich doch stolz sein - warum denn auch nicht? Es kostet Arbeit und wir kommen nicht einfach mal so aus Lust und Laune zusammen. Ich spüre eine Aggressivität und würde gern wissen, warum es dich aggressiv macht, wenn Politikerinnen und Politiker genau das machen, was ihr Job ist.

Der Nachtragshaushalt ist der erste in der Geschichte des Freistaats. Ich frage mich, hast Du Interesse daran, dich damit auseinanderzusetzen oder ist die Berufung auf „Systemkritik“ allein ausreichend? Der Kreditrahmen ist nicht nur dazu da, „die Wirtschaft“ zu retten. Der Schutzschirm wird auch für die Zivilgesellschaft aufgespannt. Für das Gesundheitssystem, für besonders schutzbedürftige Gruppen, Sport, Bildung, Kultur… es ist notwendig, darüber zu streiten, ob die Instrumente passen – nur: wie machen wir das?

Du weißt, dass ich das jetzige Wirtschaftssystem nicht als das Nonplusultra erachte. Ich lehne jedoch eine sozialistische Planwirtschaft mit massivem Zentralisierungsgrad genauso ab. Was denkst Du, was ich mir als Grüne seit Jahren anhören darf? Ich habe da durchaus einen Erfahrungshorizont beizusteuern. Und stelle mich auch in diesen Wind. Nochmal das Angebot: wenn du Fragen hast zu konkreten Sachverhalten, dann stelle sie. So wie viele andere Menschen das auch tun. Du bekommst Antworten. Ob sie dir gefallen, musst du dann selbst entscheiden und tust du ja auch.

Eine weitere Beobachtung der letzten Jahre: es ist bequem, sich auf einem Standpunkt, in seiner Verachtung, einzurichten. Du wirfst der Politik einseitige Quellenlage vor. Wie vielfältig ist deine? Was weißt Du, was wir nicht wissen? Was ist der Vorwurf? Dass auch wir das Recht wahrnehmen, auszuwählen, wem wir glauben?
Du hast mich nicht ein einziges Mal angerufen, um Dinge zu hinterfragen. Das haben andere skeptische, kritische Menschen getan.

Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte: nimmst Du zur Kenntnis, was nicht nur ich dazu an mehreren Stellen veröffentlicht habe? Oder darf das nicht hinein? Was glaubst du: dass es keine kritischen Stimmen gibt? Niemanden, der darauf hinweist? Glaubst du das wirklich?

„Hier zeigt sich, dass es eben nicht gut ist, wenn Entscheidungsträger in lebenslanger sozialer Absicherung agieren können. Wären sie nämlich von den drohenden wirtschaftlichen Folgen persönlich betroffen, oder müssten zusehen wie ihr Lebenswerk gerade den Bach runter geht, hätten sie auch anders abgewogen. Das trifft nicht nur für alle Parlamentarier und Vertreter der Bundesregierung zu. Es trifft auch auf all diejenigen zu, die sich niemals vorher mit der Frage beschäftigen mussten was es eigentlich bedeutet selbständiger Unternehmer zu sein. Unternehmertum ist das Rückgrat der Gesellschaft. Ich würde die Briefschreiber bitten ihre Unterschriftenliste auf diesen Sachverhalt hin abzuklopfen.“

Und wieder ist es tiefe Verachtung, die hier anklingt. Lebenslange soziale Absicherung? Begründe das bitte. Was bedeutet das? Bist du der Auffassung, ich bin in die Politik gegangen, weil ich nichts anderes hätte machen können? Weil mich das Geld interessiert? Ich mir das in meine eigene Tasche stecke? Was ist deine Grundauffassung – sprich´ sie ehrlich aus. Politikerinnen und Politiker zahlen ihre Steuern genauso wie andere Menschen auch.

Wessen Lebenswerke hier den Bach runtergehen, würde ich auch gern hinterfragen wollen. Was meinst du damit? Was wäre die Alternative gewesen, was ist dein konstruktiver Gegenvorschlag?

Ich komme aus einer Familie, wo es um Lebenswerke mehrere Generationen ging. Ich bin ein Kind, das den Überlebenskampf der 1990er Jahre kennt. Ich kenne den Kampf – und ich muss bis heute kämpfen. Unter den UnterzeichnerInnen sind Kinder von UnternehmerInnen, selbst UnternehmerInnen - erkennst du deren eigene Erfahrungen an oder verwirfst du sie pauschal, wie der letzte Satz dieses Passus´, auf den ich gerade reagiere, anmuten lässt?

Mich erschreckt zutiefst die Sprache, welcher sich die „wachen“ Bürger bedienen: Kritiker würden "mundtot" gemacht, zum Beispiel. Ja, das erschreckt mich, denn ich sehe diese angenommenen Analogien nicht. Wir stehen nicht vor der Übernahme eines totalitären Regimes. Deutschland, Sachsen - das ist nicht mit Ungarn und co. gleichzusetzen.

„Zu Welchem Thema soll denn ein demokratischer Diskurs zu diesem Zeitpunkt geführt werden? Die wirtschaftlichen, soziologischen, gesundheitlichen und psychologischen Folgen werden ja erst mit Verzögerung sichtbar. Warum nicht gleich noch eine Lichterkette, damit wir im Delirium hunderter Kerzenlichter die hereinbrechende weltweite Wirtschaftskatastrophe als ein himmlisches Geschenk dankbar entgegen nehmen können?“

Demokratischer Diskurs lohnt zu jeder Zeit. Darum fanden seit 2015 verschiedenste Veranstaltungen dazu statt – im Zittauer Theater, in der Oderwitzer Kirchgemeinde, in Görlitz – immer wieder. Die Teilnahme war immer überschaubar.
Was ist deine Position? Welche Art von Weltwirtschaftsordnung wünschst du dir? Ich kann sie nicht wirklich herauslesen.

„Nehmen Sie meinen Protest, und den Protest derer die sich zuvor geäußert haben ernst! Finden Sie das richtige Maß und die richtigen Worte. Dann können wir auch wieder an einem Strang ziehen.“

Was zeigt dir, dass Andere den Protest nicht ernstnehmen würden? Ich finde, das ist eine Unterstellung. Ich glaube, die Antwort, die als Einladung zum Diskurs formuliert wurde, ist eine gereichte Hand. Ich erlebe als erste Reaktion deinerseits Abwehr, Aggressivität und Ablehnung. Wer Kritik übt, darf mit Widerspruch rechnen. Das ist legitim und gehört zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hinzu. Kritik ohne Widerspruch hinzunehmen und zu nicken kann doch nicht der Anspruch sein.

Kritik an der Kritik ist erlaubt und notwendig.

Stakkatohafte Abwehr ist meines Erachtens merkwürdig: denn - es suggeriert, eine einzelne Gruppe nähme es sich heraus, das Recht für sich zu beanspruchen, die einzig wahre Kritik leisten zu können.

Ich habe bei einigen Menschen eine wachsende Verbitterung erlebt. Mein Anspruch war immer, Menschen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen. Auch dafür gab es immer wieder Motzen: auch von Menschen, die jetzt in eurem Protestbrief auftauchen. Nach vorne gucken und das Gute wollen – das ist eine Grundeinstellung. Man kennt doch die Leute hier aus der Ecke und weiß, wo sie stehen. Manches scheint grundveranlagt. Ich erinnere mich an eine Episode aus 2012, um die Drehe. Da hatten Stephan Meyer und ich eine Zukunftswinternacht organisiert; es ging um Rückkehrerinnen und Rückkehrer, hat damals noch nicht soviele interessiert. Es ging um Impulse für die Region. Einer derjenigen, die den Protestbrief unterzeichnet haben, war damals total muffelig drauf und meinte, was der ganze Scheiß solle. Bringe doch alles nichts, Zeitverschwendung. Unsere Zuversicht in allen Ehren, aber… Genau das war der Duktus. Und genau das ist das Grundmuster.

Ich beobachte auch das: da gehen Generationen auseinander. Es gibt eine Generation, die um die Wendezeit vielleicht um die Drehe meines jetzigen Alters gewesen ist, etwas jünger vielleicht. Und es gibt meine Generationen, die sogenannte "Bruchgeneration", die in den 1990er Jahren großgeworden ist. Deren Biografie geprägt wurde von dem, was sich alles wandelte. Seit Jahren versuche ich, den Diskurs in dieser Richtung zu führen, da ich eine echte und ehrliche Aufarbeitung des Wende-Moments und der neueren deutschdeutschen Geschichte vermisse. Es gibt wenig Bereitschaft, die Erfahrungen meiner Generation anzuhören oder sie als vollwertig zu betrachten. Vielleicht wäre das aber wichtig? Wer weiß. Ich weiß das nicht; ich denke jedoch darüber nach. Das Lebenswerk derer in Ehren zu halten, die nach der Wende aufgebaut haben, ist die eine Seite. Anzuerkennen, dass eine andere Generation andere Sichtweisen hat, gehört vielleicht aber auch dazu. Und das sehe ich gerade.

Nun denn: soweit mein Fragment. Ich hoffe, du fühlst dich ernstgenommen.

Ich bin auf der Suche nach Antworten für diese Bitterkeit, diesen Standpunkt eines heiligen Kriegertums, dessen Kritik das Flammenschwert gegen ein Heer von dummen, manipulierten Politmarionetten ist, die sich auf Kosten des vielzitierten kleinen Mannes ein faules, bequemes Leben machen.

Wertschätzung einzufordern ist richtig. Dennoch: It´s a game of give and take.
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Mehr:
Warum es manchen, ja, sogar vielen Menschen schwerfällt, Zusammenhänge zu erkennen und sie deshalb lieber auf Verschwörungstheorien und Politikablehnung ausweichen, ist vielen anderen Menschen ein großes Rätsel. Eine mögliche Erklärung bietet dieser im Görlitzer Anzeiger erschienene Beitrag über Wissensvermittlung an.

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  • Quelle: red | Foto: © Zittauer Anzeiger
  • Erstellt am 14.04.2020 - 16:17Uhr | Zuletzt geändert am 09.05.2020 - 11:22Uhr
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