Politische Verantwortungsträger antworten auf "Wir protestieren"

Zittau, 14. April 2020. Von Thomas Beier. Mit wem diskutiert man, mit wem nicht? Als Kommentator hat man es einfach, in der Bandbreite zwischen ignorieren und vom Leder ziehen auszuwählen. Politiker und öffentliche Verantwortungsträger haben es da weit schwieriger: Sie müssen Wogen glätten und dabei doch klare Ansage machen.

Vernunft und Menschlichkeit zum Ausdruck gebracht

Diese klare Ansage, gefasst in die richtigen Worte als Antwort auf zwei Mitteilungen einer sich protestierend gebenden Brügergruppe, gab es am Ostermontag, verfasst vom Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, den Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer und Franziska Schubert sowie Thomas Pilz und Annett Jagiela, wobei der nun vorliegende Text der Initiative der beiden Letztgenannten zu verdanken ist.

Oberbürgermeister Zenker schreibt dazu auf facebook: "In verschiedenen Runden haben wir diskutiert, ob wir das Zittauer Protestschreiben gegen die Corona-Krisenstab-Beschränkungen vom 6.4. beantworten sollten. Schon am Karfreitag hatte ich mich selbst zur Erwiderung entschlossen, aber es war uns wichtig, dass einige Aussagen der Protestierenden nicht widerspruchslos stehen bleiben können. Inzwischen hatte die 'Gruppe engagierter Bürger' mit einem weiteren Brief nachgelegt und die Tonlage noch verschärft. Demokratie lebt vom Diskurs und wir möchten die Antwort als solchen verstehen, um miteinander und nicht gegeneinander durch diese Krise zu kommen. Unterzeichnet haben Bürgerinnen und Bürger aller Couleur, die genau deshalb ihre Sicht äußern."

Annett Jagiela, Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, teilte mit: "Wir fühlen uns als Adressaten der o.g. Protestschreiben, weil wir im Wesentlichen die derzeitigen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise nachvollziehen und akzeptieren können. Das heißt nicht, dass wir diesen unkritisch gegenüberstehen. Gerade in einer Situation starker Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten müssen wir immer wieder hinterfragen, ob diese Entscheidungen verhältnismäßig sind und darauf achten, dass diese nur solange angeordnet bleiben, wie dies auch notwendig ist. Dass unterscheidet uns im Grundsatz nicht von den Verfassern und Unterzeichnern des Briefes "Wir protestieren…". Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass überzogene, falsche und unverantwortliche Behauptungen und historische Vergleiche dem gesellschaftlichen Diskurs und Miteinander schaden. Wir hinterfragen, dass die Autorinnen und Autoren von "Wir protestieren …" es nicht für nötig erachten, die fachlich komplizierte Gemengelage anzuerkennen und versuchen, sich mit ihr argumentativ auseinanderzusetzen. Wir halten es auch für unverantwortlich und falsch, wenn im Protestschreiben die derzeitig getroffenen Beschränkungen mit Zuständen in totalitären Regimen wie der DDR verglichen werden. Was uns hilft, sind Auseinandersetzungen in aller Deutlichkeit und Kritik, aber in einem solidarischen Miteinander, insbesondere mit denen, die derzeit Verantwortung tragen. Dies gilt nicht nur in der Krise, aber dort besonders."

Das ist die Antwort

Eine Antwort auf "Wir protestieren ..."

Seit einigen Tagen führt ein Schreiben "Wir protestieren", mittlerweile unterzeichnet von über 100 Menschen, zu heftigen Diskussionen. Wir, als Unterschreibende dieses Briefes, möchten darauf eine Antwort geben und damit zu einem demokratischen Diskurs beitragen. Wir fühlen uns als Adressaten des Protestschreibens, weil wir im Wesentlichen die derzeitigen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronakrise nachvollziehen und akzeptieren können. Das heißt nicht, dass wir diesen unkritisch gegenüberstehen. Im Gegenteil: Gerade in einer Situation starker Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten müssen wir immer wieder hinterfragen, ob diese Entscheidungen verhältnismäßig sind und darauf achten, dass diese nur solange angeordnet bleiben, wie dies auch notwendig ist. Dass unterscheidet uns im Grundsatz nicht von den Verfassern und Unterzeichnern des Briefes "Wir protestieren…". Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns im Besitz der Wahrheit wähnen und unseren Politikerinnen und Politikern unterstellen, ihr Handeln wäre nicht begründet oder es ginge gar um Einträge in Geschichtsbücher. Genau diesen Eindruck hinterlässt der Brief "Wir protestieren…" bei uns. Und hier müssen wir deutlich widersprechen.

Die Entscheidungen mit ihren sehr schwer zu ertragenden Einschränkungen sind demokratisch legitimiert und verfolgen eine nachvollziehbare Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus.

Renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit forschen derzeit rund um die Uhr über den Corona-Virus und die Krankheit Covid-19. Erkenntnisse ändern sich immer wieder, Fehleinschätzungen werden fortwährend korrigiert, Handlungsstrategien entsprechend laufend angepasst. Wir hinterfragen, dass die Autorinnen und Autoren von "Wir protestieren…" es nicht für nötig erachten, die fachlich komplizierte Gemengelage anzuerkennen und versuchen, sich mit ihr argumentativ auseinanderzusetzen. Wir wissen noch nicht genug, aber das, was wir wissen und erleben, ist eine außergewöhnliche Herausforderung für unsere Gesellschafft und bringt vor allen Dingen unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen und darüber hinaus.

Es ist nicht entscheidend, wie alt die Leute sind, die gerade sterben und ob sie Vorerkrankungen hatten. Der Mensch ist tot und hinterlässt eine Lücke in seiner Familie, bei seinen Freunden und Bekannten, in unserer Mitte. Es gilt als sicher, dass unser Gesundheitssystem zu hohe Fallzahlen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht bewältigen kann und zu kollabieren droht. Das würde Auswirkungen auf uns alle haben. Das zu verhindern bzw. die Erkrankungen einzudämmen, verantworten die Landes- und Bundesregierungen mit ihrer Politik der Einschränkungen.

Dabei ist wahrscheinlich längst allen klar, dass unser Gesundheitssystem, das als eines der Besten der Welt gilt, jetzt seine Schwächen offen legt: Personalengpässe wegen der Belastungen und Tarifdiskussionen, Ausstattungsdefizite und Bettenreduzierung wegen des Fallzahlenbezugs in normalen Zeiten, nicht ausreichende Vorsorge für den aktuellen Fall einer Pandemie. Doch wir haben mit unserer Wählerstimme zum Landtag und Bundestag diese Politiker in die Verantwortung geschickt. Die Protestschreiben suggerieren, wir müssten handeln, müssten aufwachen, müssten dafür sorgen, die im demokratischen Prozess gefundenen Entscheidungen zurückzudrehen, denn sie seien falsch. Doch wir können mit ihnen leben, wir erkennen an, dass die Entscheidungen fast sofort nach entsprechender Rückmeldung aus der Praxis, aus den Regionen angepasst wurden. Die politischen Ebenen unseres Landes funktionieren, Politiker aller Couleur arbeiten fieberhaft an der Abwendung der Krise. Das akzeptieren wir. Wohlgemerkt bei aller gebotener kritischer Begleitung. So funktioniert unsere Demokratie.

Gerade bei der Schwere der Entscheidungen ist es so wichtig, beisammen zu bleiben, auch wenn man selber in der Abwägung zu anderen Entscheidungen kommt. Wir halten es deshalb für unverantwortlich und falsch, wenn im Protestschreiben die derzeitig getroffenen Beschränkungen mit Zuständen in totalitären Regimen wie der DDR verglichen werden. Wer so etwas ernsthaft erklärt und unterschreibt, hat entweder die DDR nie als totalitäre Staatsverwaltung erlebt oder ist dabei, sich aus dem demokratischen Diskurs zu verabschieden, weil er dem Gegenüber ein die Demokratie in Frage stellendes Handeln unterstellt. Totalitäre Regierungen misstrauen ihren Bürgern und müssen sie deshalb auch ständig beobachten, kontrollieren und Widerstände bekämpfen. Sie müssen ihre Macht per Gesetz und mit Gewalt verfestigen, sie dürfen nicht kritisiert oder vor einem Gericht beklagt werden. Ihre Macht ist gesetzt.

Solche Zustände für Deutschland und Sachsen zu postulieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Auch wenn derzeit und vorübergehend Versammlungen beispielsweise nicht erlaubt sind – können wir uns weiter auf vielfältige Art und Weise eine Meinung bilden und vor allem: sie auch kundtun. Auch wenn die Gotteshäuser geschlossen sind – können wir weiter glauben. Wir werden weder ob unserer Meinung oder unseres Glaubens verfolgt, bespitzelt oder ermordet. Ja – unser Leben hat sich verändert und ja – wir können nachvollziehen, dass diese Einschränkungen anstrengend, bedrückend und schwer zu ertragen sind. Trotzdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Zehntausende Bürgerinnen und Bürger dieser Region sind vor über 30 Jahren zusammengekommen und haben im Herbst 1989 demonstriert – für Freiheit und Demokratie. Was eine Demokratie von einer Diktatur oder einem totalitären Staat unterscheidet, sind die verfassungsrechtlich verankerten Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen. Aber die Demokratie verspricht uns nicht nur die Wahrung individueller Freiheitsrechte – sie garantiert auch unsere körperliche Unversehrtheit und gibt uns einen Rahmen und Verfahren für ein friedliches Miteinander in einer Gemeinschaft. Demokratische Politik ist ein stetes Suchen und Finden nach dem richtigen Maß und Mittel – insbesondere in Krisenzeiten.
Das fordert von uns allen – ob Politik oder Bürgerschaft – Beweglichkeit, Offenheit und Dynamik sich mit der Situation zu beschäftigen, Fragen zu stellen, Verantwortlichkeiten einzufordern, zu widersprechen und nach Lösungen zu suchen. Das ist es, was mündige Bürgerinnen und Bürger auszeichnet. Verschiedene Meinungen müssen gerade auch in diesen Zeiten gehört werden.

Was nicht hilft, sind falsche Behauptungen und verantwortungslose Vergleiche, die nur dem Empören dienen. Was uns hilft, sind Auseinandersetzungen in aller Deutlichkeit und Kritik, aber in einem solidarischen Miteinander, insbesondere mit denen, die derzeit Verantwortung tragen. Dies gilt nicht nur in der Krise, aber dort besonders.

Hinweis: Zwecks besserer Lesbarkeit wurde die Gliederung in Absätze redaktionell bearbeitet.

Unterschriften Antwortbrief auf "Wir protestieren" vom 12. und 13.04.2020

1 Thomas Pilz, Mittelherwigsdorf
2 Annett Jagilea, Görlitz
3 Thomas Zenker, Zittau
4 Stephan Meyer, Oderwitz
5 Franziska Schubert, Görlitz
6 Markus Will, Görlitz
7 Silvia Gerlach, Olbersdorf
8 Gerold Gerlach, Olbersdorf
9 Andrej Janietz, Zittau
10 Andreas Johne, Zittau
11 Annemarie Johne, Zittau
12 Kirstin Otto, Jonsdorf
13 Karl-Heinz Reiche, Zittau
14 Matthias Vogel, Jonsdorf
15 Felix Matthias Weickelt, Zittau
16 Sebastian Jachmann, Weißwasser
17 Holger Kloss, Zittau
18 Karin Kayser, Zittau
19 Anke Zenker-Hoffmann, Zittau
20 Katharina Gerlach, Olbersdorf
21 Cornelia Schwitzky, Zittau
22 Thomas Schwitzky, Zittau
23 Klaus Zimmermann, Zittau
24 Lutz Hoffmann, Großschönau
25 Thomas Baum, Bad Muskau
26 Ralf Brehmer, Rietschen
27 Joachim Schulze, Görlitz
28 Susanne Hoffmann, Großschönau
29 Sylvia Hölzel, Oppach
30 Peter Knüvener, Zittau
31 René Bowitz, Jonsdorf
32 Bernd Stracke, Kittlitz
33 René Seidel, Löbau
34 Magdalena Thomas, Lückendorf
35 Jan Zimmermann, Hainewalde
36 Markus Kranich, Großschönau
37 Jana Brauweiler, Zittau
38 René Jäger, Zittau
39 Stefan Brussig, Zittau
40 Torsten Hentschel, Olbersdorf
41 Jens Hommel, Zittau
42 Heinz Eggert, Oybin
43 Christoph Lommatzsch, Seifhennersdorf
44 Katja Franke, Hainewalde
45 Markus Hallmann, Oberseifersdorf
46 Daniel Beckert, Oderwitz
47 Stefanie Hübner, Jonsdorf
48 Hans-Georg Glathe, Großschönau
49 Octavian Ursu, Görlitz
50 René Überschär, Mittelherwigsdorf
51 Julius Eifler, Eckartsberg
52 Michael Meaubert, Zittau
53 Christoph Steffan, Oderwitz
54 Karin Wessel, Waltersdorf
55 Henry Wessel, Waltersdorf
56 Steffi Bärmann, Oderwitz
57 Petra Weigelt, Großschönau
58 Sebastian Seibt, Großschönau
59 Bert Salomo, Oberseifersdorf
60 Henry Stuff, Eckartsberg
61 Sascha Berger, Zittau
62 August Friedrich, Olbersdorf
63 Simone Stegner, Hainewalde
64 Martina Stähr, Mittelherwigsdorf
65 Thomas Grieger, Zittau
66 Florian Oest, Görlitz
67 Melanie Morche, Görlitz
68 Christina Lumper, Görlitz
69 Mario Förster, Königshain
70 Agnieszka Bormann, Görlitz
71 Matthias Müller, Görlitz
72 Philipp Bormann, Görlitz
73 Heinz Schenk, Ninive
74 Tobias Müller, Großschönau
75 Christian Lange, Zittau
76 Regina Wiechert, Zittau
77 Cornelius Stempel, Oderwitz
78 Sven Rössel, Zittau
79 Marko Weber-Schönherr, Vierkirchen
80 Jens Weber, Oderwitz
81 Hans Roland Meyer, Zittau
82 Philipp Sobotta, Seifhennersdorf
83 Annekathrin Kluttig, Zittau
84 Maria Dragica Anderle, Zittau
85 Roland Höhne, Rosenbach
86 Axel Seifert, Zittau
87 Brigitte Kluttig, Zittau
88 Siegfried Kluttig, Zittau
89 Caspar Sawade, Lückendorf
90 Marion Prange, Ostritz
91 Steffen Bollmann, Zittau
92 Mechthild Stosiek, Görlitz
93 Alexander Kratzsch, Obercunnersdorf
94 Simone Geißler, Zittau
95 Robert Matzeck, Wittgendorf
96 Steffen Tempel, Zittau
97 Hartmut Hohlfeld, Zittau
98 Andre Jordan, Zittau
99 Friedemann Herbig, Olbersdorf
100 Thomas Kluttig, Zittau
101 Isabel Hinrichsen, Görlitz
102 Martin Pätzold, Mittelherwigsdorf
103 Sylvia Hölzel, Oppach
104 Nicole Eichler, Oderwitz
105 Georg Rabe, Zittau
106 Matthias Schwarzbach, Ostritz
107 Tom Stöcker, Oderwitz
108 Klaus Schwager, Zittau
109 Mike Sethmacher, Oderwitz
110 Thomas Marotz, Zittau
111 Paul Hentschel, Olbersdorf
112 Sören Ebert, Oderwitz
113 Georg Salditt, Ostritz
114 Torsten Stähr, Mittelherwigsdorf
115 Silke Hännsgen, Rennersdorf
116 Frank Hännsgen, Rennersdorf
117 Armin Rössler, Oberseifersdorf
118 Marco Krause, Jonsdorf
119 Annett Scheibe, Zittau
120 Frank Deutscher, Mittelherwigsdorf
121 Matthias Weickelt, Mittelherwigsdorf
122 Patricia Steege, Zittau
123 Kalle Steege, Zittau
124 Kati Struck, Schleife
125 Beate Hoffmann, Niesky
126 Anja-Christina Carstensen, Görlitz
127 Pierre Hoffmann, Görlitz
128 Christian Zimmer, Hartau
129 Michaela Zimmer, Hartau
130 Dietrich Glaubitz, Zittau
131 Ulrike Feigel, Zittau
132 Patrick Weißig, Zittau
133 Ernst Opitz, Weißwasser
134 Benjamin Pfefferkorn, Zittau
135 Wolfgang Ullrich, Großschönau
136 Ulrike Bobek, Zittau
137 Karsten Herden, Weißwasser
138 Nico Herden, Weißwasser
139 Iris Jagiela, Trebus
140 Rene Straube, Görlitz
141 Michael Meaubert
142 Angela Muder, Olbersdorf
143 Thomas Meier, Olbersdorf
144 Regina Gellrich, Zittau
145 Thea Christiani, Görlitz
146 Katrin Treffkorn, Görlitz
147 Jana Krauß, Görlitz
148 Torsten Pötzsch, Weißwasser
149 Andrea Kretschmar, Ostritz
150 Wieland Menzel, Dittelsdorf
151 Claudia Menzel, Dittelsdorf
152 Julia Boeske, Zittau

Nicht jeder Diskussionsbeitrag hat Substanz

Noch am Abend des 13. April 2020 antwortete der vermutliche Haupinitiator der Mitteilungen, die die obenstehende Reaktion ausgelöst hatten, auf seiner Facebookseite. Neben persönlichen Vorwürfen an Verantwortungsträger kritisiert er darin die frühzeitige Schließung von Spielplätzen im Zuge des Vorgehens gegen die Pandemie und fordert, bis zu fünf Meinungen von Virologen einzuholen.

Erwähnenswert ist noch, dass der Verfasser darauf verweist, dass "Rechtsanwältin Beate Bahner brutal verhaftet, und in die Psychiatrie verschafft" wurde. Wer die Geduld aufbringt, sich den Soundcloud-Link anzuhören, wird eine andere Sicht erlangen; außerdem wird da behauptet, in Deutschland sei noch kein einziger Mensch am Coronavirus gestorben. Recherchiert man weiter bis zu Webseite der Anwältin, so findet sich dort eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020", in der es u.a. heißt: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur ausnahmsweise gestattet. Aus Rücksichtnahme vor dem Wegerecht der Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei der Abstand so gering wie möglich zu halten." oder auch "Ein alleiniger Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne weitere Begleitpersonen ist nur gestattet, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen, etwa Ruhe- und Erholungsbedürftigkeit der Einzelperson. Weitere Gründe sind gegebenenfalls schriftlich nachzuweisen." Das sind Sätze, die man getrost zweimal lesen darf; es scheint unmöglich, sie im Kontext ironisch zu werten. Die taz spricht von immer merkwürdigeren Postings.

Offenbar sitzen die "Protestierer" aus der Region Zittau einem Medieneffekt auf: Nicht nur, dass Meldungen weder vollständig konsumiert noch kritisch hinterfragt werden, sondern eine unglaubliche Vielfalt sich presseähnlich gebender Plattformen verstärkt auch halb- und unwahre Fakten, um oftmals über Emotionen, letztlich primitive Reflexe, die Aufmerksamkeit von Webseitenbesuchern zu gewinnen. Die Ziele dabei reichen offensichtlich von der schlichten Generierung von Klickzahlen bis hin zur Einflussnahme gegen unsere Demokratie. Es ist paradox, wie jene die Meinungsfreiheit ausnutzen, die sie doch zugleich als unterdrückt bezeichnen.

Ein einfaches Beispiel, wie die natürlichen Reflexe von Internetnutzern genutzt werden, ist die sogenannte "Blaulicht-Berichterstattung". Oft genug unterlegt mit Symbolfotos wird von Unfällen oder vermeintlicher polizeilicher Willkür berichtet, wobei der eigentliche Nachrichtenwert oft gegen Null geht, aber Wertungen und Zitate eingefügt werden, die für Erregung sorgen, etwa wenn ein Betroffener einer ganz normalen Polizeikontrolle sagen würde "Sie haben uns behandelt wie Kriminelle!" und dabei das ganz übliche Vorgehen bei einer Polizeikontrolle, das auch auf den Selbstschutz der Beamten ausgerichtet ist, ausblendet.

Betrachtet man die Welt der sogenannten "alternativen Medien", kann einem nur noch übel werden. Beängstigend hingegen ist der Einfluss, den solche Plattformen entwickeln. Siehe die Protestierer aus der Region Zittau, wo die in der virtuellen Welt verbreitete Saat des Zweifels aufgekeimt ist und Menschen zu realem Handeln gebracht hat und sie zugleich resistent macht gegen Wissenschaft, Vernunft und überprüfbare Fakten.