Zittau muss Stadtratswahl verschieben

Zittau muss Stadtratswahl verschiebenZittau, 16. Mai 2014. Was die Linkspartei befürchtet hatte (der Görlitzer Anzeiger vom Tage berichtete), ist nun Realität: Die Große Kreisstadt Zittau muss ihre Stadtratswahl verschieben. Neuer Wahltermin ist der 31. August 2014.

Notbekanntmachung des Oberbürgermeisters

Das hat der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt heute per Notbekanntmachung mitgeteilt.

Zugrunde liegt ein Bescheid des Landratsamtes Görlitz vom heutigen Tage, wonach das Wahlprozedere von neuem beginnen muss: "Die Wahlvorbereitungen sind beginnend mit der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung oder Zurückweisung der gemäß der Bekanntmachung vom 10.02.2014 eingereichten Wahlvorschläge zu erneuern."

Hintergrund sind vermutliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Kandidaten der AfD.

Die Durchführung der Kreistagswahl und der Europawahl am 25. Mai in Zittau ist nicht betroffen.

Teilen Teilen
Kommentare Lesermeinungen (3)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Danke Frau Elke Fasler!

Von Ronald Bergmann am 23.05.2014 - 20:59Uhr
Danke, Frau Elke Fasler!

Endlich schafft es einmal jemand, die Situation ohne Hass und Hysterie zu reflektieren und einigen besonders umtriebigen Mitmenschen den Spiegel vorzuhalten!

Es ist schon schlimm, wenn kaum jemandem auffällt, dass in der Lokalpresse eine verbale Hetzjagd auf Menschen veranstaltet und die neutrale Berichterstattung durch eine Rache-Auktion (wer fordert mehr) ersetzt wird.

Centergegnern die Stimmen geben!

Von Peter Dorn am 23.05.2014 - 00:49Uhr
Für alle, die am Sonntag die Richtigen als Kreisrat wählen wollen, sofern sich einer von denen zur Wahl stellen sollte: GEGEN das in Zittaus historischer Innenstadt mit ihren 524 Denkmalen geplante üble Center stimmten am 27. März 2013 von 26 Personen nur die Stadträte Herr Dipl.-Ing. Matthias Böhm (Grüne), Herr Dipl.-Ing. Jörg Gullus (CDU), Herr Thorsten Walkstein (Freie Wähler), Herr Jens Thöricht und Herr Winfried Bruns (Linke). Enthaltung: Herr Horst Bäsler (FDP). Offenbar sind es die Stadträte, welche besser als die anderen über die durch ein solches Center drohenden absehbaren Gefahren informiert sind.

Es ist immer noch Aufklärung darüber zu fordern, warum man wichtiges Informationsmaterial der Zittauer Bürgerinitiative „Eine bessere Mitte für Zittau“, welches durch Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Jörg Gullus im Rathaus seinerzeit übergeben wurde, nicht vor der wichtigen Abstimmung vom 27.März 2013 an die Stadträte austeilte! Die angekündigte „frühzeitige erweiterte Bürgerbeteiligung“ degeneriert so zu einer scheindemokratischen Alibi-Inszenierung! Ein System verkommt und ist nicht mehr hinreichend legitimiert, wenn ihm die Argumente ausgehen, es sich nicht mehr mit anderen Argumenten auseinandersetzt und wichtiges Informationsmaterial den gewählten städtischen Entscheidungsträgern illegal eigenmächtig vorenthält.

Leider ist zu befürchten, dass auch Informationen zu einem womöglich kleinerem Center dem eigentlichen Souverän in der Stadt Zittau, nämlich den Zittauer Bürgern, vorenthalten werden! Noch immer, kurz vor der Wahl (!), werden den Zittauer Bürgern die ziemlich kritischen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum monströsen, verschrobenen bisherigen Center-Projekt NICHT veröffentlicht! Freilich sind die kritischen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für all jene eine Blamage, die lauthals ein solches letztlich die Innenstadt schändendes Center wollten!

Die geplante Zittauer Center-Absonderlichkeit fand mehrfach deutschlandweite kritische Öffentlichkeit, z.B. in "Die Welt" unter den Überschriften "Von der perfiden Tyrannei der Einkaufstempel" und "Von den Russen verschont - vom Kaufklotz zerstört"! Bitte dort nachlesen!

Zittau muss Stadtratswahl verschieben

Von Elke Fasler am 21.05.2014 - 15:38Uhr
Die in Zittau verschobene Stadtratswahl auf den 31. August 2014 ist nicht die einzige im Freistaat Sachsen. So gab es zum Beispiel in der Gemeinde Machern bei Leipzig Unzulänglichkeiten auf der Liste der CDU-Kandidaten oder in anderen Orten vereinzelt Formfehler bei Wahlausschüssen.

In Zittau schlug die Hiobsbotschaft bei den Zittauer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern verständlicherweise wie ein Blitz ein, da sie die „Notbekanntgabe zum vorgesehenen Wahltermin“ bereits in der Endspurtphase erreichte und bei der Prüfung der Unterlagen im Wahlausschuss alles i. O. schien. - Hätte die Kommunalaufsicht nicht einfach „ein Auge zudrücken können“, da doch jedem klar war, welche großen finanziellen Einbußen und welchen enormen Kraftakt ein verlängerter Wahlkampf für alle Parteien, Wählervereinigungen bis hin zur Stadtverwaltung Zittau zur Folge haben?

Bei einer sachlichen Betrachtung hinsichtlich der Mitgliederanzahl ist so gut wie sicher, dass sich auch bei einer korrekten Wahl der Zittauer AfD -Stadtratskandidaten an der Anzahl von lediglich ZWEI Kandidaten und den jeweiligen Personen gar nichts geändert hätte! Trotzdem: Auch wenn es auf den ersten Blick völlig übertrieben erscheint, dass wegen zwei Kandidaten eine ganze Wahl gekippt wird, so war es aus meiner Sicht richtig, dass die Kommunalaufsicht die Wahl gestoppt hat. Eine Anfechtung nach erfolgter Stadtratswahl hätte noch tiefgreifendere Folgen. - Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, wurde erstmals deutlich, dass die Kandidatenkür nicht so nebenbei am Stammtisch erledigt werden kann und dass Fehler innerhalb der Wahlordnung erhebliche Konsequenzen haben.

Ob der noch zuständige Zittauer Stadtrat nun gegen die AfD eine Sammelklage einreicht, wird sich eventuell heute entscheiden. Auch der Ausgang eines eventuellen Strafverfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Vorverurteilungen gepaart mit Schadenfreude sind keine gute Grundlage für Vertrauen und Lust auf Politik.Wie der Vorgang in Machern zeigt, unterlaufen auch etablierten Parteien Fehler, und so reflektiert das "Klima der Debatte" rund um diese Wahlverschiebung hier in Zittau auch unser aller Demokratieverständnis.

Ich würde mir wünschen, dass dieser geplatzte Stadtrats-Wahltermin trotz aller negativen Begleiterscheinungen bis zum 31. August genutzt wird, um in der verlängerten Wahlkampfphase mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Errungenschaften der Demokratie zu diskutieren. Was muss sich zum Beispiel ändern, um der allgemeinen Parteien- und Wahlmüdigkeit entgegen zu wirken?

Und letztlich lohnt es, mit Blick auf weitere Wahlen, die Kommunalwahlordnung auf den Prüfstand zu stellen. Was ist, wenn es unabhängig von diesem Zittauer Wahl-Desaster eventuell Gesetzeslücken gibt und “Hinz und Kunz“ je nach Interessenlage eine Wahl außer Kraft setzen könnten???

Elke Fasler

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort
Weitere Artikel
 
  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 16.05.2014 - 15:42 Uhr
  • drucken Seite drucken