CDU zur Wiederholung der Stadtratswahlen in Seifhennersdorf
Ebersbach-Neugersdorf, 3. Juli 2014. "Das belastet den Steuerzahler", meint der CDU-Gemeindeverband Ebersbach-Neugersdorf zur Wiederholung der Stadtratswahl in Seihennersdorf. Wegen eines Rechtsfehlers beim Wahlvorschlag der Wählervereinigung "Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf" (UBS) hatte das Landratsamt Görlitz die Wahl für ungültig erklärt.
CDU spricht von "Kungeleien der UBS"
Wie es soweit kommen konnte, darüber staunen auch die gewählten CDU-Stadträte. Sie kolportieren die Aussage des Landratsamtes (Landrat Bernd Lange, CDU), wonach der Wahlvorschlag vom Gemeindewahlausschuss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ohne die erforderlichen 40 Unterstützungsunterschriften zugelassen wurde.
"Erforderlich für eine Zulassung ohne Unterstützungsunterschriften wäre aber gewesen, dass der Vorschlag von der Mehrheit der in den Stadtrat für die UBS Gewählten unterschrieben ist", erklärte der CDU-Kreisverband Görlitz in einer Mitteilung und leitet damit den neuen Wahlkampf ein.
Entsprechend äußerte sich die CDU-Verbandsvorsitzende Sieglinde Rüdiger: "Dass den Wahlvorschlag der UBS letztlich keiner der gewählten Räte unterschrieben hat, verfestigt den Eindruck der Zerstrittenheit untereinander. Wir sind als CDU für ein neues Miteinander in unserer Stadt angetreten. Dass es dieses braucht, wird einmal mehr deutlich. Nun müssen die Stadtratswahlen aufgrund dieser offensichtlichen Kungeleien der UBS erneut durchgeführt werden und das zu Lasten der Steuerzahler. Das kann für keinen zufriedenstellend sein und ist sehr ärgerlich. Wir hoffen, dass das Landratsamt Görlitz und die UBS dies schnellstmöglich klären können und es nicht, wie es ich bereits abzeichnet, in einen nächsten Streit der Wählervereinigung mit dem Landkreis ausartet."
Kommentar:
Die UBS stellt mit Karin Berndt in Seifhennersdorf die Bürgermeisterin. Zur jetzt für ungültig erklärten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 errangen die UBS fünf Sitze, die CDU sechs Sitze und die Linkspartei drei Sitze. Allerdings war die CDU mit nur zwei Kandidaten angetreten und dürfte daher durchaus ein Interesse an einer Neuwahl haben - beim Heulen um die Steuergelder der Bürger könnte es sich also um Krokodilstränen handeln.
Seifhennersdorf war durch den "Schulstreit" bekannt geworden: Als im Herbst 2012 keine fünfte Klasse gebildet werden durfte, weil zwei Schüler zu wenig angemeldet waren, um die auf Basis des von der sächsischen CDU-FDP-Koalition beschlossenen Schulgesetzes aufgestellte Schulnetzplanung mit der gesetzlichen Vorgabe von 40 Schülern pro Klassenstufe zu erfüllen, organisierten die Eltern den Unterricht mit einer pensionierten Lehrerin selbst. Der Schulnetzplan hatte die Schließung der Seifhennersdorfer Oberschule seit 2006 vorgesehen.
Seifhennersdorf wollte seine Oberschule auch im Schuljahr 2014/15 weiterführen, war aber Anfang März 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Anzunehmen ist, dass angesichts der unsicheren Rechtslage zudem immer mehr Eltern davon Abstand genommen hatten, ihre Kinder an der Seifhennersdorfer Oberschule anzumelden.
Ein politischer Erfolg ist das für niemanden,
meint Ihr Fritz R. Stänker
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- Quelle: red
- Erstellt am 03.07.2014 - 13:30Uhr | Zuletzt geändert am 03.07.2014 - 14:08Uhr
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